Der rigorose Kampf des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen die Schlepperei auf dem Mittelmeer und die illegale Masseneinwanderung nach Italien soll rückgängig gemacht werden. Der parteilose und äußerst unbeliebte Ministerpräsident Guiseppe Conte will Salvinis Maßnahmen gegen sogenannte “Rettungsschiffe”, die ohne Erlaubnis in italienische Häfen einlaufen, außer Kraft setzen. Entsprechend entsetzt reagiert der Ex-Innenminister.
Conte will Italienische Häfen für Schlepper öffnen
Die beiden Gesetzespakete, die von Salvini noch im Parlament durchgesetzt worden waren, waren der Conte-Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Aber erst jetzt würden der Ministerpräsident und seine Minister die Zeit finden, diese wieder zurückzunehmen: Nachdem vor wenigen Tagen der Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet wurde, könne man sich nun der Beseitigung von Salvinis Reformen widmen, so Conte.
Innenminister Salvini hatte in Contes vorherigem Kabinett mehrmals Sanktionsmaßnahmen gegen die “Rettungsschiffe”, die illegal in Italien einfuhren, erlassen. Allen unerlaubt einlaufenden Schiffen, und damit in erster Linie denen der Asyl-NGOs, drohten Beschlagnahmungen und hohe Geldstrafen, für jeden eingeschleppten Migranten konnte für die Schiffsbesatzung eine saftige Strafe von bis zu 5.000 Euro fällig werden.
Salvini: Contes Politik bringt neue Migrantenflut
Dass Salvini und seine Partei, die Lega, dafür sorgten, dass weniger Illegale in Italien ankamen, will Conte nicht erkennen. Mit der Aussetzung von Salvinis Sanktionen wird der Bootsmigration in italienische Häfen wieder Tor und Tür geöffnet.
Wenig erfreut über Contes Pläne, die staatliche Hoheit über die eigenen Häfen de facto an Schlepper-Banden abzugeben, zeigte sich erwartungsgemäß Ex-Minister Salvini: Der wirft Ministerpräsident Conte vor, mit seiner Politik für mehr Migrantenankünfte in Italien verantwortlich zu sein. 2019 sollen über 11.000 Fremde in Italien angekommen sein, allein 6.304 Migranten seit September, als Conte seine zweite Regierung, ohne die Lega aber mit der Linkspartei, bildete.
