Am Hauptsitz der OECD in Paris wird Politik von vorgestern gemacht.

Foto: Patrick Janicek / Wikimedia (CC BY 2.0)
Mit besserer Politik zu einem besseren Leben – Ist die OECD aus der Zeit gefallen?

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat soeben ihren Bericht über die „Entwicklungszusammenarbeit“ ihrer Mitgliedsländer, den EZA-Bericht für 2019, herausgegeben. Man fragt sich, sind internationale Organisationen wie die OECD noch zeitgemäß und sinnvoll? Muss nicht erst auf die nationalen Probleme des Staates geblickt werden, bevor man international aushilft?

Selbst genug Probleme

Die meisten der heute 36 Mitgliedsstaaten haben selbst Probleme, eine nachhaltige Entwicklungsleistung zu erzielen. Besonders seit der Finanzkrise 2008 besteht ein starkes Wohlfahrtsgefälle in der westlichen Welt. Dieses ist der Grund für soziale Spannungen und entstehende Krisenherde innerhalb dieser vermeintlich reichen Länder.

Auch der diesjährige EZA-Bericht geht auf die Thematik ein. Es wird beinahe sanft von einem „wachsenden Skeptizismus“ gesprochen, der sich gegenüber internationalen Organisationen entlade. Ist es Skeptizismus oder Verzweiflung über den heutigen Zeitgeist, was viele Menschen aufhorchen lässt?

Gruppenzwang als wichtigster Motor

Geschichtlich kann man die OECD als eine Nachfolgeorganisation der OEEC sehen. Diese hat sich für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt. Seit mittlerweile 58 Jahren bewährt sich die Organisation nun mehr oder weniger im gemeinsamen Gedankenaustausch und in der Lösungsfindung der sich dabei ergebenden Problematiken.

Vor allem der Gruppenzwang steht dabei im Fokus. Dieser gilt als der wichtigste Anreiz, um Standards und Richtlinien in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen umzusetzen.

Hauptempfänger der EZA-Leistung ist die Türkei

Die Finanzierung der Organisation geschieht aus Steuermitteln der Mitgliedsstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise ist mit 7,52 Prozent hinter den USA, die den größten Anteil am Zentralbudget beitragen, einer der meist zahlenden Mitgliedsstaaten. Österreich, das ebenfalls ein Gründungsmitglied darstellt, ist mit 1,42 Prozent beteiligt.

Wer sind eigentlich die Bezieher dieser enormen finanziellen Leistungen? Weitabgeschlagener Hauptnutznießer der österreichischen EZA ist die Türkei, gefolgt von Bosnien und Herzegowina, der Ukraine und Uganda. So weit so gut. Leider sind die konkreten EZA-Leistungen, also ihr Einsatzgebiet nicht geographisch zuordenbar, geschweige denn nachzuvollziehen.

Stillstand bedeutet Rückschritt

Konkret für Österreich gibt es im neu erstellten EZA-Bericht Lob wie auch Kritik. „Der Wirtschaft geht es gut, und die öffentlichen Finanzen sind gut organisiert“, sagte OECD-Länderdirektor Alvaro Pereira vor kurzem bei einer Presskonferenz in Wien. Auch die Lebensqualität und das Einkommen seien höher als in anderen Mitgliedsstaaten. Laut Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl zähle Österreich mit dem sechsthöchsten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der EU zu den besten Standorten. So weit so gut. Dennoch müssten Maßnahmen getroffen werden, um den hohen Lebensstandard in Österreich aufrecht zu erhalten. So bezeichnet die OECD Reformen des österreichischen Staatsapparats als „kritisch“.

Mehr als ein Fünftel aller Arbeitskräfte aus dem Ausland

Die mangelnde Beschäftigung mit Themen der Digitalisierung oder Globalisierung wird in diesem Zusammenhang genannt. Aber auch, dass in Österreich das Pensionsantrittsalter immer noch unter dem OECD-Schnitt liegt. In Fragen der Einwanderung wird Österreich aufgefordert, die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse zu lockern. Denn der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte sei in keinem OECD-Land so hoch wie in Österreich. Manche sehen die angesprochenen Kritikpunkte als Alarmsignal, oder vielleicht als Grund für eine etwaige politische Frustration und Verdrossenheit. Andere hingehen trauen sich kritisch zu hinterfragen:

Garantiert die OECD wirklich ein besseres Leben durch bessere Politik, wie es ihr Motto verspricht?

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