Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit Gerald Fleischmann einen fast allmächtigen Mitarbeiter für die Medienarbeit.

Foto: Unzensuriert.at
Kurz-Sprecher Fleischmann wird zum “Message-Kontrolleur” der Republik

Der langjährige Pressesprecher und enge Vertraute von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, wird unter Schwarz-Grün zum obersten “Message-Kontrolleur” der Republik Österreich. Kurz befördert Fleischmann zum sogenannten „Medienbeauftragten im Bundeskanzleramt“. Eine einflussreiche Position, die es in der Form bisher nicht gegeben hat. Unzensuriert berichtete bereits darüber.

Gleichzeitig soll Fleischmann auch weiterhin die gesamte Kommunikation der ÖVP-Regierungsmitglieder inhaltlich steuern und koordinieren. Das bringt für den ÖVP-Hardliner und Kurz-Prätorianer Fleischmann die Stellung eines der mächtigsten Personen auf Mitarbeiterebene.

Von Öffentlichkeitsarbeit bis zum Rundfunk – alles in Fleischmann-Hand

Sieht man sich die Kompetenzen des Bundeskanzleramtes auf der Grundlage des bisher geltenden Bundesministeriengesetz 2018 an, dann sind von Öffentlichkeitsarbeit bis zum Rundfunk alle zentralen Agenden der Informations- und Medienpolitik in Fleischmanns Hand. Fleischmann wird sozusagen zum Macher von Kurz:

Angelegenheiten der Information der Regierung; Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Regierung.

Angelegenheiten des Sprechers der Bundesregierung mit der Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien über die Arbeit der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung ihrer Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren. Dazu gehören insbesondere auch die Durchführung von Pressekonferenzen, Interviews und Hintergrundgespräche zu politischen Themen, die Herausgabe von gemeinsamen Pressemitteilungen, die Erteilung von Auskünften auf Medienanfragen und Koordination der Pressesprecher der Bundesministerien sowie die Steuerung und Koordination der Aufgabenstellungen des Bundespressedienstes.

Pressedienst mit Ausnahme der Angelegenheiten der Presseattachés; Verbindungsdienst zu den allgemeinen Informationsmitteln Presse, Hörfunk und Fernsehen sowie audiovisuelle Berichterstattung.

Angelegenheiten der Wiener Zeitung GmbH; Organisations- und Personalangelegenheiten des Amtes der Österreichischen Staatsdruckerei.

Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallen; sonstige Medienangelegenheiten mit Ausnahme des gerichtlichen Medienrechts; Koordinierung der Informationsgesellschaft

Fleischmann hatte dubiose Rolle in Causa Silberstein 2017

Eine dubiose Rolle spielte Fleischmann jedenfalls im Sommer 2017 im Zusammenhang mit der sogenannten Tal Silberstein-Affäre rund um den SPÖ-Wahlkampf. Fleischmann traf sich unter anderem mit dem Ex-ÖVP-Mann Peter Puller, der im Silberstein-Team arbeitete, und soll versucht haben,  diesen „umzudrehen“. Im Jänner 2018, unmittelbar nach dem Start der türkis-blauen Koalition, schloss die ÖVP in Sachen Silberstein dann einen Vergleich mit der SPÖ.

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