Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen arbeiten an einer Mitte-linkslinks-Regierung mit den Grünen.

Foto: Dragan Tatic / BKA
Wer in diesem Land als „ministrabel“ gilt und wer nicht – ein Sittenbild der Republik

Nun scheint es also fix zu sein – die vorerst erstinstanzlich verurteilte grüne Politsöldnerin Alma Zadic wird voraussichtlich nächste Woche vom ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen als Justizministerin der Republik angelobt werden. Und Sebastian Kurz (ÖVP) wird applaudieren. Jener Sebastian Kurz, der letztes Jahr Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) unter fadenscheinigen Gründen von seinem Amt abberufen ließ.

Kickl für Kurz-ÖVP zu gefährlich

Nichts zeigt krasser auf, wie heuchlerisch von Kurz und Van der Bellen vorgegangen wurde, als ein Vergleich von Kickl mit Zadic. Rückblende: Im Mai letzten Jahres forderte Sebastian Kurz in Folge der Ibiza-Affaire seinen damaligen Regierungspartner FPÖ ultimativ auf, Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt zurückzuziehen. Kickl könne in einer angeblichen FPÖ-Spendenaffäre nicht gegen sich selbst ermitteln, so das Scheinargument. Tatsächlich war Kickl wahrscheinlich den schwarzen Seilschaften im Innenministerium ein Dorn im Auge und zu gefährlich geworden.

In der Folge wurde Kickl auf Antrag von Kurz durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Republik. Als Draufgabe ließ Van der Bellen auch noch verlauten, Kickl nie mehr als Minister angeloben zu wollen. Eine Begründung blieb er bis heute schuldig.

Messen mit zweierlei Maß

Herbert Kickl ist ein unbescholtener Bürger dieses Landes und hat nachweislich nichts mit tatsächlichen oder fiktiven Malversationen des früheren FPÖ-Parteichefs HC Strache zu tun. Auch sein Amt führte er, entgegen absurder Unterstellungen, die sich alle in Luft auflösten, korrekt aus. Trotzdem musste er seinen Schreibtisch im Innenministerium räumen und soll gemäß Van der Bellen nie mehr ein Ministeramt bekleiden dürfen.

Anders die designierte Justizministerin Alma Zadic. Für sie scheinen andere Regeln zu gelten. Wie unzensuriert berichtete, wurde Zadic erst vor wenigen Tagen erstinstanzlich (nicht rechtskräftig) wegen übler Nachrede zu einer Zahlung von 700 Euro verurteilt. Ein Berufungsverfahren steht noch aus.

Anstand und Integrität zählen nicht

Wie denn? Eine mutmaßliche „üble Nachrednerin“ soll Justizministerin werden und gegen sich selbst ermitteln und urteilen lassen? Kein Murren aus Van der Bellens Raucherkammerl in der Hofburg? Wenig überraschend nehmen linke Medien, wie der Standard, Zadic sogar in Schutz und versuchen mit Gegenoffensiven davon abzulenken, dass die Dame das Bild eines Burschenschafters mutmaßlich ehrabschneiderisch öffentlich mit „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“ kommentierte.

Auch Sebastian Kurz sieht anscheinend keine Unvereinbarkeit darin, dass die designierte Justizministerin persönliche Integrität vermissen lässt und ein entsprechendes Gerichtsverfahren am Hals hat. Mehr noch: Mit Klubobfrau „Miss Stinkefinger“ Sigrid Maurer wird eine weitere grüne Proponentin am Ministerratstisch sitzen, die in ein Gerichtsverfahren verstrickt ist. Nur zwei von mehreren „Einzelfällen“ in der selbsternannten „Partei des Anstands“. Für Kurz offensichtlich kein Problem, hat er sich mit dem Linksrutsch in Berliner und Brüsseler Führungsetagen doch wieder beliebt gemacht.

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