Sebastian Kurz hatte seinen Wählern einen Mitte-rechts-Kurs versprochen. Jetzt bekommen sie eine der linkesten Regierungen Österreichs.

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Linkeste Regierung Österreichs: ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition

Nun ist genau das passiert, was die vielen Kurz-Wähler genau nicht wollten: Der ÖVP-Parteiobmann hat die linkeste Regierung, die Österreich jemals hatte, zustande gebracht. Selbst der Spiegel schreibt von einem „Richtungswechsel“ nach links.

Sebastian Kurz und Werner Kogler haben das 300-seitige Koalitionsübereinkommen zugeschnürt. Der Koalitionsvertrag muss am kommenden Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Eine Palastrevolution wird nicht erwartet, winken doch zahlreiche Einflussmöglichkeiten und Versorgungsposten.

Klimasteuern

Grünen-Chef und künftiger Vizekanzler Kogler sagte in der Pressekonferenz gestern Abend, dass sich die Verhandler beim Thema Klimaschutz darauf verständigt hätten, dass Österreich zum „europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden“ soll. Eine Arbeitsgruppe soll Ökosteuern prüfen. Fix ist jetzt aber schon eine Flugabgabe für kürzere Strecken, eine „Ökologisierung“ der Lkw-Maut und eine klimafreundlichere Gestaltung der Pendlerpauschale. Das wird teuer!

Plazebos bei Einwanderung

Kurz will sich dafür beim Thema Einwanderung durchgesetzt haben. So soll ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen kommen – als würde dies die Probleme mit der Überfremdung, dem Sozialtourismus und der Kriminalität lösen! Abgelehnte Asylwerber sollen tatsächlich zurückkehren – womit nur dem Gesetz genüge getan wird.

300-seitiges Regierungsübereinkommen

Das rund 300 Seiten starke Regierungsübereinkommen soll nun veröffentlicht werden. Dann haben nicht nur die 300 grünen Delegierten Zeit, es zu studieren. Unzensuriert wird es genau prüfen.

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