Grüne “Kampflesbe”(siehe Oberteilaufdruck) wird künftig Vizekanzler Kogler auf die Finger schauen.

Foto: Psychodaddy / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Links-Außen Ulrike Lunacek als Aufpasserin für Werner Kogler

Der linke Flügel innerhalb der österreichischen Grünen traut offensichtlich seinem eigenen Bundesobmann und zukünftigen Vizekanzler Werner Kogler ideologisch nicht über den Weg. Anders ist es nicht zu erklären, dass Kogler die erfolglose ehemalige Spitzenkandidatin des Nationalratswahlkampfs 2017 ins eigene Vizekanzleramt in der Funktion einer Staatssekretärin bekommen soll.

Der Öffentlichkeit versucht man Lunaceks Bestellung als Unterstützung Koglers in der Außen- und Europapolitik zu verkaufen. Das ist aber zumindest aus heutiger Sicht und nach Kenntnis der Regierungszusammensetzung und Kompetenzverteilung nicht glaubhaft. Vielmehr scheint eine Aufpasserin zur Wahrung der Interessen des linken Flügels der Grünen wahrscheinlich.

Keine Außenkompetenz: Kogler für Sport und Beamte zuständig

Werner Kogler hat als Vizekanzler per se keine Außenkompetenz, das heißt Außen- und EU-Politik liegen nicht in seinem Ressort. Vielmehr übernimmt er die bereits bei freiheitlichen Vorgänger-Vizekanzlern wie Susanne Riess-Passer (2000 bis 2002) oder Heinz-Christian Strache (2017 bis 2019) zugeordneten Kompetenzen für Beamtendienstrecht und Sportwesen.

Kampflesbe bei Pride Parade Wien

Dafür ist Lunacek seit vielen Jahrzehnten als Links-Außen in der österreichischen Innenpolitik aber auch in der Europapolitik bestens bekannt. Lunacek kommt aus der Schwulen- und Lesbenbewegung und meldete sich auch als Aktivistin des radikalen Feminismus und in der Entwicklungshilfe immer wieder lautstark zu Wort.

In den Jahren 1999 bis 2009 war die am linken Flügel der Grünen politisch beheimatete Lunacek Nationalrätin, bis 2017 dann EU-Abgeordnete in Brüssel. Im Jahre 2009 trat sie bei der Schwulenparade “Pride Parade” in Wien sogar provokativ als Kampflesbe auf. Privat lebt Lunacek seit mehr als 25 Jahren mit Rebeca Sevilla zusammen, Mitarbeiterin von “Education International” in Brüssel.

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