Katharina Fegebank ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Damit ist die Harmonie mit dem Koalitionspartner SPD dahin.

Foto: Henning Angerer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Bürgerschaftswahl: Grüne mit Mobilitätseinschränkungs-Fantasien

In sieben Wochen wählen die Hamburger ihre Bürgerschaft neu. Bei der EU-Wahl im vergangenen Mai gingen die Grünen als mit Abstand stärkste Partei hervor; bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen lagen sie in vier von sieben Hamburger Bezirken vor den Sozialdemokraten.

Der große Coup, selbst den Bürgermeister zu stellen und nicht mehr Juniorpartner der traditionell regierenden SPD zu sein, lag in der Luft. Mit der 42-jährigen Katharina Fegebank schicken die Grünen tatsächlich eine eigene Bürgermeisterkandidatin ins Rennen. Aus für die rot-grüne Harmonie.

Verstärkung des Linkstrends

Erreicht Fegebank ihr Ziel, Erste Bürgermeisterin Hamburgs zu werden, dürfte sich der Linkstrend noch verstärken. Denn die grüne Spitzenkandidatin hat etwa die ungesetzlichen Handlungen radikaler Studenten gegenüber dem AfD-Mitgründer Bernd Lucke verteidigt, als er seine erste Vorlesung an der Universität Hamburg halten wollte. Jedoch tat sie nichts zur Verteidigung seiner in der Verfassung garantierten Rechte.

Trotz in Watte gepackter Sprache lässt sich der stramme Linkskurs der Hamburger Grünen unter Fegebank auch aus einem aktuellen Interview mit der Welt herauslesen.

Aggressive Mobilitätseinschränkungen

Auf die Frage, was sich zwischen Alster und Elbe ändern würde, wenn die Grünen erstmals eine Regierung anführten, antwortet Fegebank klipp und klar:

Wir meinen es jedenfalls ernst mit der Mobilitätswende. Mit Straßen, auf denen Busse, Bahnen und Fahrräder Vorrang haben. Mit einer autoarmen, perspektivisch auch autofreien Innenstadt. (…) Wir wollen den städtischen Raum so umgestalten, dass dort nicht länger den Autos, sondern den Menschen tolle Aufenthaltsangebote gemacht werden. Und das gilt nicht nur für die Innenstadt und ein paar hippe Stadtteile, sondern für ganz Hamburg.

Unter den Grünen werden zudem die Tempo-30-Zonen noch weiter ausgeweitet. Alles in allem Maßnahmen, die Mobilitätseinschränkungen bedeuten und die Menschen wieder in der Entwicklung zurückwerfen, als sie alles und jedes zu Fuß erledigen mussten.

Entkriminalisierung von Delikten

Außerdem wollen die Grünen offenbar alles, was ideologisch nicht ins Konzept passt und Arbeit macht, entkriminalisieren, etwa das Schwarzfahren in den öffentlichen Verkehrsmitteln, den Cannabiskonsum und das Vermummen auf Demonstrationen.

Katharina Fegebank

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