Regierungsprogramm 2020    3. Jänner 2020 / 06:00

Die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz, hat die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen “ordentlich über den Tisch gezogen”, so zumindest die Einschätzung vieler Beobachter nach der Präsentation des 300-Seiten starken Koalitionspaktes der künftigen Regierung. Viele sehen in der künftigen Regierung eine türkise Alleinherrschaft, mit grüner Zuschauerrolle. Der Grünen Basis dürfte das jedenfalls nicht sehr gefallen, wie die Jugend der Partei nun auf Facebook offen kundtut.

“Flüchtlinge statt Grenzen schützen – Kurz abschieben!”

Die links-außen Jugend der Öko-Partei stört sich in einem Facebook-Posting vor allem an den (freilich wenig glaubhaften) Ankündigungen von Kurz während des Abschlusses der Regierungsverhandlungen, “die illegale Migration bekämpfen und Grenzen schützen” zu wollen.

Die Grüne Jugend wolle jedenfalls nicht, dass “die rassistische Erzählung der Kurz-ÖVP Konsens wird”. Notfalls sei daher auch eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu überdenken. In einer Grafik mit dem Kurz-Konterfei, will man diesen gar abschieben:

Praktisch keine Mitsprache der Grünen

Was der Basis der Grünen, neben der nun mitgetragenen und zuvor scharf kritisierten Sicherungshaft und anderen Sicherheitsaspekten, sauer aufstößt, ist auch der offensichtliche Ausverkauf der Partei an die ÖVP.

Denn mit der Wiedereinführung der Staatssekretäre, hat sich die ÖVP ein zusätzliches Vehikel geschaffen, um die wenigen grünen Ressorts vollends zu kontrollieren (von 14 Ministern, sind vier von den Grünen).

Ebenso wurde bereits der kurze Zeitrahmen von der Präsentation des Koalitionspaktes bis zur Abstimmung am grünen Bundeskongress am 4. Jänner heftig kritisiert. Viele Parteimitglieder fühlen sich übergangen und vermuten taktisches Kalkül der ÖVP hinter dem kurzen Zeitfenster.