Die linke Grüne Ewa Ernst-Dziedzic sieht eine blasse Handschrift der Grünen bei den Themen Migration, Asyl und Integration.

Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Grüne Vize-Klubobfrau Dziedzic möchte Regierungsprogramm nachverhandeln

Das fängt ja für Schwarz-Grün gut an. Kaum wurde das Regierungsprogramm von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) präsentiert, möchte eine hochrangige grüne Funktionärin schon „nachverhandeln“.Nicht der erste Zwist unter den Neo-Koalitionspartner, wie die Grün-Jugend bereits bewies.

Nachverhandlung des Koalitionspaktes?

Die aus der Wiener Landesgruppe der Grünen stammende Vize-Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic, hält gegenüber der Gratiszeitung Österreich eine Nachverhandlung des schwarz-grünen Koalitionspakts für denkbar. Dabei verweist sie auf den Grünen Bundeskongress am 4. Jänner 2020 in Salzburg, wo die Parteibasis die Koalition Kurz-Kogler absegnen soll:

Grundsätzlich ist alles möglich. Ich kenne diverse Diskussionen, die auch sehr berechtigt sind. Wir sind eine basisdemokratische Partei und keine homogene Partei. Ich glaube, dass bei der Beurteilung dieses Papiers unterschiedlich gewichtet wird. Genau das werden wir diskutieren. Wir fürchten uns nicht vor diesen Diskussionen. Natürlich kann das sein. Aber ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird zu erklären, wie es zu dem einen oder anderen Kompromiss gekommen ist und die Funktionäre das nachvollziehen können.

Dziedzic: Sicherungshaft im Visier der grünen Funktionäre

Zur beabsichtigten Sicherungshaft gibt sich die linke Wiener Grün-Funktionärin kritisch. So würden sich die Grünen dagegen verwehren, einfach Menschen einzusperren. Dziedzic geht davon aus, dass man keine Einführung einer Sicherungshaft auf Vermutung niedergeschrieben habe und verweist auf Verfassungskonformität und andere EU-Staaten in dieser Frage. Bei den Themen Migration, Asyl und Integration sieht sie die grüne Handschrift sogar blass.

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