Die künftige Justizministerin Alma Zadic wetterte bisher immer gegen die Sicherungshaft. Am Futtertrog der Macht haben die Grünen nun aber offenbar kein Problem mehr damit.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Sicherungshaft und Rückreisezentrum: Unter Ex-Innenminister Herbert Kickl noch pfui, unter Schwarz-Grün hui!

Der Koalitionspakt zwischen Schwarz-Grün steht. Und mit dem künftigen Aufpreis auf Flüge ist – Achtung Satire – wohl auch der Klimawandel gestoppt. So unglaubwürdig diese Annahme ist, so eigenartig erscheint, dass plötzlich weder die Schwarzen noch die Grünen ein Problem mit Sicherungshaft und Rückkehrzentren für Asylwerber haben.

ÖVP und Grüne immer dagegen

Was musste Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über sich ergehen lassen, als er für Asylwerber, die die öffentliche Sicherheit gefährden, eine Sicherheitshaft vorschlug. Die ÖVP hat unter Türkis-Blau diese wichtige Forderung immer sabotiert und die Grünen haben heftig dagegen geschossen.

Die künftige Justizministerin Alm Zadic von den Grünen, sagte im Februar 2019 im Parlament:

Ich werde mit Sicherheit keine Präventivhaft, Sicherungshaft, Schutzhaft oder sonstige Inhaftierungen ohne konkreten Tatverdacht mittragen.

Und jetzt? Am Futtertrog der Macht finden selbst die Grünen die politischen Ideen von Herbert Kickl gut. Und auch die Medien halten sich – man staune (!) – mit Kritik zurück.

Aus Ausreisezentrum wurde Rückreisezentrum

Auch eine weitere politische Idee Kickls für eine restriktive Asyl-, Sicherheits- und Migrationspolitik, die von Medien und sogar von Sebastian Kurz förmlich zerrissen wurde, hat in der künftigen Regierung Anklang gefunden: Das Ausreisezentrum für Menschen mit negativem Asylbescheid. Schwarz-Grün tituliert es jetzt als „Rückreisezentrum“ – und alles ist gut.

Zur Erinnerung: Unter dem Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz montierte ÖVP-Politpensionist „Ferry“ Maier illegal das Schild „Ausreisezentrum“ in Traiskirchen ab. Ohne rechtliche Folgen übrigens. Siehe auch unzensuriert-Bericht.

Man glaubt es kaum, was da jetzt alles passiert und für wie naiv die schwarz-grüne Regierung die Bevölkerung hält.

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