Beim Grünen Bundeskongress am Samstag in Salzburg gab es viel Verstörendes zu hören. Ein Redner sprach zum Beispiel von Außerirdischen im Universum. Doch es kam noch schlimmer.
“Blaue Punkte” nachverhandeln
Nach drei Stunden und 27 Minuten trat die Grüne Simmeringer Bezirksrätin Hatice Sahin-Ilter vor das Mikrofon, um die Delegierten davor zu warnen, dass ihre Söhne, nur weil sie nicht blond seien und nur weil sie eine schwarze Hautfarbe hätten, getötet werden könnten, sollten die „blauen Punkte“ im Regierungsprogramm nicht nachverhandelt werden.
Es dürfe keine Gesetze als Freibrief zum Töten eines Menschen geben, appellierte sie an die künftige Regierungsmannschaft der Grünen. Zuvor erwähnte sie, dass sie am 31. August 2002 ihren Bruder durch einen Schuss eines Polizisten verlor.
Polizisten handelten in Notwehr
Medienberichten zufolge wurde Binali I. in der Wiener Innenstadt von einem Polizisten erschossen, als er mit zwei Mineralwasserflaschen auf die Beamten losging. Der 28-Jährige, der schon länger unter schizophrenen Schüben und zeitweiligem Realitätsverlust litt, hatte zuvor versucht, ein Kindermodengeschäft zu überfallen und einer älteren Passantin die Handtasche zu entreißen. Die Polizisten wurden rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht befand, sie hätten in Notwehr gehandelt. Siehe auch Bericht im Standard.
Folgt man also der Logik der Simmeringer Bezirksrätin, wäre das nicht passiert, hätte der Mann blonde Haare gehabt. Sie machte ihre These auch damit fest, dass es in einem polizeilichen Funkspruch hieß, es würde sich um einen Täter südländischen Typs handeln.
FPÖ wegen Wahlrecht als Rassisten beschimpft
Hatice Sahin-Ilter gehört jenen Simmeringer Bezirksräten an, die die Freiheitlichen in einem Facebook-Eintrag quasi als Nazi beschimpften, weil sie sich für das ausschließliche Wahlrecht österreichischer Staatsbürger einsetzen. Wortwörtlich schrieben sie:
Dieser Antrag, der nur den Ist-Zustand fordert, diente offenbar dazu, vor der Wahl das völkische Image der FPÖ wieder mal zu schärfen.
Die Tatsache, dass 1,1 Millionen in Österreich lebende Menschen nicht wählen dürfen (in Wien sind es 30 Prozent), ist längst Anlass zu Forderungen zur Demokratisierung des Wahlrechts geworden. Doch in Fortführung der Blut- und Boden-Ideologie ihrer Vorgängerpartei sollen demokratische Mitwirkung weiterhin nur nach dem von der FPÖ definierten Abstammungsprinzip erfolgen.
Aus “Liebe” zu Kurz Grundsätze über Bord geworfen
Das ist insofern bemerkenswert, da – bis dato zumindest – auch Sebastian Kurz von der ÖVP ein Ausländerwahlrecht ablehnt und er somit nach der Wortwahl der Grünen nur konsequenter Weise ebenfalls als Rassist beschimpft werden könnte.
Aber mit Kurz sind die Grünen soeben eine Ehe eingegangen – da können auch die Simmeringer Grünen über solche “Kleinigkeiten”, wie das Ausländerwahlrecht, hinwegsehen. Die Frage ist nur, wie lange diese “Liebe” hält?
