Die linke Koalition von Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE) und seinem Podemos-Partner Pablo Iglesias steht auf politisch dünnem Eis.

Foto: Foto: PODEMOS / Wikimedia (CC-BY-3.0)
Knappe Mehrheit für linke Koalitionsregierung unter Pedro Sanchez in Madrid

Auf denkbar wackeligen Beinen steht die linke Koalitionsregierung in Madrid, der gestern, Dienstag, im spanischen Parlament das Vertrauen ausgesprochen wurde. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez verfügt nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen in der Volksvertretung. Während 167 Stimmen seine Links-Koalition aus der sozialistischen PSOE und dem linken Bündnis Unidas Podemos unterstützten, stimmten 165 Mandatare gegen die neue Regierung. Und immerhin 18 Mandatare stimmten gegen Sanchez und seine Regierungskollegen.

Diese Mandatare kommen aus den Reihen der linken katalanischen Nationalpartei ERC. Wäre es zu Krankheitsfällen in den Reihen der regierungstreuen Abgeordneten gekommen, oder hätten es sich einzelne katalanische Abgeordnete anders überlegt, dann wären Sanchez und Co. unterlegen.

Katalonien Angelpunkt für Überleben der Links-Koalition

Vor allem die Abhängigkeit von den Katalanen könnte zu einem raschen Scheitern von Sanchez führen. Zuletzt hatte etwa am 3. Jänner die Madrider Wahlkommission den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra von seinem Amt abgesetzt. Torra ist ein Koalitionspartner der ERC in Barcelona. Das hat die linken Mandatare aus Katalonien bereits aufgebracht und verunsichert. Der ERC-Sprecher im Madrider Parlament, Gabriel Rufian, hielt in einer Wortmeldung fest, dass es ohne einen sofortigen bilateralen Verhandlungstisch über die Selbstbestimmung der Region keine reguläre Legislaturperiode für Sanchez geben werde.

Damit hängt die Abwahl von Sanchez einmal mehr am Katalonien-Konflikt. Und in diesem Konflikt kann er von der konservativen PP- und der nationalen VOX-Partei mit erbittertem Widerstand rechnen. Pablo Casado, Parteichef der PP-Partei, warnte in einer Stellungnahme vor „einer Frankenstein-Regierung, die sich aus Kommunisten und Separatisten zusammensetzt“.

Pedro Sanchez Pablo Iglesias

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