Koglers neuer Kabinettschef Dieter Brozs war als grüner Abgeordneter kein ÖVP-, dafür aber ein Drogenfreund.

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
ÖVP-Kritiker Brosz neuer Kabinettschef von Vizekanzler Kogler

Ob das den „Hohepriestern“ der schwarz-türkisen Meinungskontrolle im Bundeskanzleramt wohl passt? Dieter Brosz, bis 2017 langjähriger Nationalratsabgeordneter der Grünen, ist neuer Kabinettschef von Vizekanzler Werner Kogler. Brosz gilt nicht gerade als ausgesprochener ÖVP-Verbinder und -Freund, ganz im Gegenteil. Als sogenannter „geschäftsführender Parlamentarier“ war er unter Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig eine Art parlamentarischer Generalsekretär, der darauf zu achten hatten, dass die grünen Abgeordneten spuren und so abstimmen, wie es die Partei- und Klubführung wünscht.

Ärger um Proporz-Auftritte von Rot-Schwarz im ORF

Vor einigen Jahren echauffierte sich der neu Kabinettschef Koglers auch deftig gegen die ÖVP, als es darum ging, die Berichterstattung über Rot-Schwarz im Proporzrundfunk ORF aufs Korn zu nehmen:

Die ÖVP kann sich langsam wieder abregen. Nachdem Dienstagabend Außenminister Kurz und Mittwochabend Vizekanzler Mitterlehner als Studiogast in die ZiB2 eingeladen wurden, könnten Donnerstagabend noch Innenministerin Mikl-Leitner und Freitagabend Finanzminister Schelling eingeladen werden. Dann passt es wieder und der rotschwarze Proporz ist erfüllt. Was die SPÖ auf einmal bekommt, kriegt die ÖVP halt gestückelt. Der Ausgleich ist eh schon in Arbeit. Sollte am Küniglberg jemand draufkommen, dass es nur im ORF-Stiftungsrat ein Zweiparteiensystem gibt, nicht aber in der österreichischen Innenpolitik, findet sich für Oppositionspolitiker sicher noch ein Sendeplatz. Gerüchteweise soll das für die neue Früh-ZiB um 2.37 Uhr geplant werden.

Schon 2002 Wirbel um Brosz-Forderung nach Drogenfreigabe
Aber nicht nur in der Medienpolitik ist Brosz zu Hause. Auch in der Drogenpolitik machte sich der neue Kabinettschef im Vizekanzleramt bereits im Jahr 2002 wichtig, wie FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch aufdeckte:

Im Jahr 2002 habe Brosz unter dem Titel “Grüne Zugänge zur Drogenpolitik” ein Papier verfasst, das heute noch im Internet abrufbar sei und empörende Formulierungen enthalte. Abgesehen davon, dass Brosz ganz offen die völlige Legalisierung von Cannabis fordert, will er auch den Konsum von Heroin freigeben, indem er schreibt: “Bei Süchtigen funktioniert eines mit Sicherheit nicht: Durch Verbot den Konsum zu verhindern. […] Daher ist die kontrollierte und direkte Abgabe von Heroin an nachgewiesen Süchtige sinnvoll.” Und wovon Brosz tatsächlich träumt, verrät er gegen Ende des Textes: “Es gibt Experten die meinen, dass letztlich die Freigabe aller Drogen auf Dauer der einzige Weg wäre.”

 

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