Sobotka eröffnet schwarz-grüne Patriotenverfolgung mit Ordnungsruf gegen Kickl

ÖVP und Grüne regieren eher nebeneinander als miteinander. Diesen Eindruck erweckt ihr Regierungsprogramm. Wirklich gemeinsame Ziele sind selten. Eines davon ist der Kampf gegen alles, was politisch rechts steht. Einen Eindruck von der bevorstehenden Patriotenverfolgung vermittelte heute bereits Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), als er FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Nationalrat einen völlig ungerechtfertigten Ordnungsruf erteilte.

Mit Gummiparagraphen gegen missliebige Meinungen?

Just als Kickl die Pläne der Regierung, mit „Gummiparagraphen“ gegen missliebige Meinung vorzugehen, kritisierte, kassierte er von Sobotka einen Ordnungsruf. Dies deshalb, weil er das umstrittene Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete. Das DÖW soll gemäß Regierungsprogramm künftig einen jährlichen „Rechtsextremismusbericht“ erstellen und dafür als private Institution offizielle Zahlen und Daten aus den Ministerien für Inneres und Justiz erhalten.

Gericht sieht keinen Wertungsexzess in DÖW-Bezeichnungen

Sobotka forderte Kickl auf, die Bezeichnung zurückzunehmen. Dieser weigerte sich und berief sich auf ein Gerichtsurteil, demzufolge diese Beschreibung erlaubt sei. Sobotka verhängte dennoch einen Ordnungsruf.

Dieser ist ungerechtfertigt, denn tatsächlich stellte das Oberlandesgericht Wien in einem Verfahren im Jahr 1998 fest, dass Bezeichnungen wie „kommunistische Tarnorganisation“, „Privat-Stasi“ oder „polypenartige Institution“ für das DÖW auf einer Sachverhaltsgrundlage fußen und daher keinen Wertungsexzess darstellen.

Vorgeschmack auf Patriotenverfolgung

Sobotkas Ordnungsruf erfolgte daher im Widerspruch zu einem gültigen Gerichtsurteil. Ein Vorgeschmack darauf, was von der schwarz-grünen Regierung im Rahmen ihrer Patriotenverfolgung zu erwarten sein könnte.