Vom herrschaftlichen Sitz des DÖW in der Wiener Innenstadt werden ab jetzt Österreichs Bürger auf ihre rechte Einstellung überwacht.

Foto: Foto: Waltharis / wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 AT)
„Kommunistische Tarnorganisation“: Was ist das DÖW?

Das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ (DÖW) soll nach dem Wunsch von Sebastian Kurz und seinem grünen Koalitionspartner künftig Zugang zu sensiblen Daten des Justiz- und Innenministeriums erhalten, um Bürger, die sich als rechts deklarieren, überwachen zu können.

Doch was ist das DÖW eigentlich?

Kommunistische Gründung

Das DÖW wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von Herbert Steiner, einem Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs, gegründet und lange Jahre geleitet. Diese Einrichtung ist ein privatrechtlich organisierter Verein, der durch eine Stiftung gleichen Namens gefördert wird.

Das DÖW ist kein Amt und keine Behörde, seine Mitteilungen haben daher keinerlei offiziellen Charakter, sondern stellen die politische Agitation einer privaten Organisation dar. Diese im Wesentlichen linksextreme Agitation wird gegen viele Österreicher, unter anderem gegen die Burschenschaften, geführt. Vom DÖW wird das „Handbuch des Rechtsextremismus“ herausgegeben, in dem viele bekannte Persönlichkeiten des Landes verunglimpft werden.

ÖVP mit von der Partie

Bedauerlich ist, dass dieses DÖW nicht nur von den linken Parteien, den Roten und Grünen, sondern sogar von den Bürgerlichen wie der ÖVP zu Rate gezogen wird, wenn es gilt, unbescholtene Bürger, die nicht ins herrschende politische Konzept passen, besonders natürlich die FPÖ-Repräsentanten und -Mitglieder, anzuschwärzen. Dabei müssten gerade die konservativen Kreise seit mindestens zehn Jahren wissen, was vom DÖW wirklich zu halten ist. Warum?

Familiäre Hintergründe

1992 strengte der sogenannte „wissenschaftliche Leiter“ des DÖW, Wolfgang Neugebauer, eine Ehrenbeleidigungsklage gegen Universitätsdozent Friedrich Romig an. Das Urteil wurde 1998 verkündet.

Zur Person Neugebauers: Sein Vater diente angeblich in der Waffen-SS-Division “Das Reich”. Wie so oft sind die Nachkommen prominenter Nationalsozialisten besonders eifrige Antifaschisten.

Doppelter Scharlatan

Konnte man bei Neugebauer zumindest davon ausgehen, dass er so ist, wie er ist, so tut man sich bei anderen „Rechtsextremismus-Experten“, die beim DÖW aktiv sind, wesentlich schwerer. Etwa bei Andreas Peham. Aus einer Anfrage an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung vom Februar 2012 zeigt sich Folgendes:

In der Öffentlichkeit trat Herr Andreas Peham über Jahre als Referent und Diskussionsteilnehmer unter der Bezeichnung Dr. Heribert Schiedel mit der Qualifikation eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in Erscheinung. Tatsächlich ist Herr Peham kein Akademiker, zudem wirkte er im Bereich der Universität Wien als Funktionär des Kommunistischen StudentInnenverbandes.

Wichtiges Gerichtsurteil

Und nun zur Klage. Die wurde durch einen Artikel ausgelöst, den Romig, der wohl am besten der ÖVP zuzuordnen ist, in „Die Aula“ über das DÖW schrieb unter dem Titel „Die letzte Stalinorgel“. Hier wurde zweifellos mit schwerem Geschütz aufgefahren. So wurde behauptet, das DÖW stehe für Gesinnungs- und Meinungsterror, betreibe Geschichtsfälschung und -verdrehung, arbeite unwissenschaftlich und lüge, sei eine kommunistische Tarnorganisation und vieles mehr.

Neugebauer erhob Klage in zwölf Punkten. Aber Romig wurde vom Oberlandesgericht Wien (OLG-Wien) in zweiter Instanz in elf Punkten Recht zugesprochen. Es ist Romig zu danken, dass dieser Prozess durchgefochten und dass auf Angebote von Neugebauer, den Prozess „ruhen“ zu lassen, nicht eingegangen wurde.

Nur in einem Klagspunkt nicht freigesprochen

Nur im zwölften Klagspunkt, der lautet: „Was Not tut, ist die systematische Bekämpfung dieses eiternden Geschwürs, das unser Land vergiftet“, hat das OLG-Wien das Ersturteil als „Wertungsexzess“ bestätigt. In allen anderen elf Punkten wurde der von Neugebauer beklagte Romig freigesprochen.

Was über das DÖW gesagt werden kann und darf

Das Urteil des OLG-Wien vom 4. Mai 1998 lautet in seiner Quintessenz, und damit kann straffrei festgestellt werden:

  • das DÖW ist eine Art Privat-Stasi,
  • das DÖW ist eine kommunistische Tarnorganisation,
  • das DÖW ist eine polypenartige Tarninstitution,
  • das DÖW betreibt linksextreme Subversion vor allem im Kulturbereich,
  • das DÖW betreibt gesinnungsterroristische Kampagnen,
  • das DÖW schafft dabei ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors,
  • das DÖW würde sich an erster Stelle finden, gäbe es in Österreich so etwas wie den jährlichen Verfassungsschutzbericht,
  • das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung,
  • das DÖW betreibt Geschichtsfälschung und -verdrehung und
  • das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lügen, Fälschung und Denunziation.

2005 dankte Neugebauer ab, doch das DÖW geht seinen Weg gegen alles, was nicht links ist, weiter, weiterhin großzügig finanziert von der öffentlichen Hand. Sein Vorstand liest sich wie das „Who is Who“ Österreichs linker Schickeria. Und genau jene sollen künftig Österreichs Bürger auf ihre Gesinnung überwachen.

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