Übergangs-Minister Peschorn wollte nicht, dass von der Polizei die Herkunft der Täter in Medienmeldungen genannt werden muss. In Zürich soll das hingegen bald wieder der Fall sein.

Foto: Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Zürich: Polizei muss bald wieder Herkunft von Tätern nennen

Bekanntlich hat der ehemalige ÖVP-nahe Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn jene Maßnahme seines Vorgängers Herbert Kickl zurückgenommen, laut der die nationale Herkunft eines Straftäters in Medienmeldungen der Polizei genannt werden musste. Im Schweizer Kanton Zürich gibt es aktuell eine ähnliche Debatte im Umkehrsinn – und zwar dahingehend, dass die Nationalität der Straftäter von der Stadt-Polizei Zürich wieder genannt werden soll.

Die NZZ hat ausführlich berichtet: Vor gut zwei Jahren meinte der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff, dass die Reduzierung eines mutmaßlichen Täters auf seine Herkunft nur verdecke, was die eigentlichen Ursachen für dessen kriminelle Handlungen seien. Die Bevölkerung samt der Partei SVP zeigte sich empört. Die Maßnahme betraf nur die Zürcher Stadtpolizei, die Kantonspolizei nannte auch weiterhin die Herkunft der Straftäter.

Debatte um interessante Volksinitiative

Die SVP brachte eine Volksinitiative ein, in der sie zusätzlich eine noch weiter gehende Forderung verpackte. Nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch ein allfälliger Migrationshintergrund des Täters bei Schweizer Staatsbürgern solle von der Polizei bekanntgegeben werden. Dies allerdings ging wiederum einigen politischen Verantwortlichen zu weit.

Heute, Montag, diskutierte der Kantonsrat über die Volksinitiative. Der Regierungsrat hatte dem Parlament vorher einen Gegenvorschlag unterbreitet, der zwar sämtliche Polizeidienststellen des Kantons – und damit auch die Zürcher Stadtpolizei – zur Nationalitätennennung verpflichtet, auf die Angabe des Migrationshintergrundes jedoch verzichtet. In vier Wochen wird die eigentliche Abstimmung stattfinden. Es läuft darauf hinaus, dass auch die Zürcher Stadtpolizei die Staatsangehörigkeit von Tätern wieder nennen muss, berichtet die NZZ.

Schweiz geht konträre Wege im Vergleich zu Österreich

Verkehrte Welt: Während es in Österreich einen Maulkorb für die Polizei gibt, kehrt man in der Schweiz zur Normalität zurück. Aber das ist ja nicht der einzige Unterschied zwischen den beiden etwa gleich großen Alpenstaaten. Auch bei der Landesverteidigung verfügt die Schweiz beispielsweise 50 einsatzbereite Abfangjäger und investiert laufend in ihr Heer, während Österreich sein Bundesheer buchstäblich verhungern lässt.

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