EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der ganzen EU Mindestlöhne einführen.

Foto: Foto: Europäisches Parlament / Wikimedia (CC BY 4.0)
EU-Mitgliedsstaaten im Norden wehren sich gegen Mindestlohn

Mindestlöhne sollen nun EU weit vorgeschrieben werden. Dänemark, Schweden und Finnland sind dagegen, denn sie sehen gerade diese Regelung als nationale Ermessensentscheidung.

Von den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sechs Länder (Dänemark, Schweden, Finnland, Zypern, Italien und Österreich) keine Mindestlohnregelungen. Die Europäische Kommission will die Gehaltsregelung nun aber in allen EU-Mitgliedsstaaten einführen. Dagegen sträuben sich nun aber vor allem Dänemark, Finnland und Schweden.

Lohnverhandlungen sind Gewerkschaftssache

Der dänische Arbeitsminister Peter Hummelgaard ist sicher, dass man sich nur für die am schlechtesten bezahlten Personen in Europa einsetzen könne, wenn die nationalen Traditionen und gut funktionierenden Modelle respektiert würden. Seit mehr als hundert Jahren wären laut Hummelgaard die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände für die Aushandlung der Löhne zuständig. Die schwedischen und dänischen Gewerkschaften wollen ihre Lohngestaltungsmöglichkeit weder an das nationale, geschweige denn an das EU-Parlament, das im Falle einer Rezension dann die Mindestlöhne wieder senken könnte, abgeben.

Drohendes Lohndumping?

Anders sieht dies Ursula von der Leyen. Die deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission ist sich sicher, mit Hilfe einer Mindestsicherungsregelung eine Fachkräfteabwanderung von Ost nach West einzudämmen.

Die nordischen Staaten befürchten, neben dem Eingriff in ihre kollektivvertragliche Lohngestaltung einen lohndämpfenden Effekt auf ihre Arbeitnehmer. Dabei wird der vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Laval-Fall zitiert. Hier verwehrte man lettischen Arbeitnehmern in Schweden den Genuss vorteilhafter schwedischer kollektivvertraglicher Löhne. Damit setzte man allerdings wiederum schwedische Arbeitnehmer dem lettischen Lohndumping aus.

Tatsächliche Ausnahmeregelung für Schweden und Dänemark?

Das Tarifverhandlungssystem Dänemarks, Schwedens und Finnlands soll daher aus jeder neuen Richtlinie ausgenommen werden. Die jeweiligen Regierungen pochen diesbezüglich auf eine schriftliche Garantie der EU Kommission. Der sozialdemokratische EU Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Nicolas Schmit, beabsichtigt, einen entsprechenden Mindestlohnrichtlinienvorschlag zu präsentieren. Zuvor hatte er Dänemark und Schweden besucht und ihnen versichert, keinen Eingriff in die Kollektivverhandlungen der nordischen Staaten vornehmen zu wollen.

Ursula von der Leyen

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