Mit Millionen an Fördergeldern lässt es sich bei Okto-TV lustig leben.

Foto: Okto / APA-OTS
Minderheitenprogramm “Okto-TV”: Dank Wiener FPÖ rot-grüner Förderskandal aufgeflogen

Seit seiner Gründung im Jahr 2005 wird der einer breiten Öffentlichkeit aus gutem Grund unbekannte Fernsehsender Okto-TV von der Gemeinde Wien (sprich rot-grün) Jahr für Jahr mit horrenden Fördergeldern aus dem Steuertopf bedacht. Wie nun der Öffentlichkeit bekannt wurde, soll ein großer Teil dieser Gelder missbräuchlich verwendet worden sein. Ein Sachverhalt, den die rot-grüne Stadtregierung zu vertuschen versuchte, aber von der Wiener FPÖ der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht wurde.

Rot-grün vertuschte Malversationen

Wirtschaftsprüfer förderten in ihrem Prüfbericht der Gebarung des Senders für die Jahre 2015 bis 2017 eine ihrer Meinung nach zweckwidrige Verwendung von Fördergeldern in der Höhe von 620.000 Euro zu Tage. Der Skandal: Statt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, wurde von der Stadtregierung anscheinend alles getan, um den Fall zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren. Mehr noch: Im Herbst letzten Jahres wurde im Gemeinderat, gegen den Protest der FPÖ, eine weitere Subventionierung des umstrittenen Senders von 1,75 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre durchgedrückt. Eine Subvention, die bei einer öffentlichen Kenntnismachung des Sachverhalts wohl niemals hätte gewährt werden können.

Untersuchungkommission soll Klarheit schaffen

Laut FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik belasten Unterlagen, die die U-Kommission über Fördergelder für parteinahe Vereine wenige Tage vor ihrer Sitzung am 13. Jänner erhalten hat, den Geschäftsführer von Okto-TV schwer. „Er steht im Verdacht, Förderungen mit seinem eigenen Unternehmen abgeschöpft zu haben und sich als Gewinn ausgeschüttet zu haben“, so Mahdalik, was der Geschäftsführer des Senders bestreitet.

Gemeinde betrieb Versteckspiel

Besonders auffällig ist, dass der Förderakt nach den Aufdeckungen der zuständigen MA13 entzogen wurde und nun bei der MA5 liegt. „Ob zur Aufdeckung oder zur Vertuschung, wird in der Untersuchungskommission zu klären sein“, sagt Mahdalik und kündigt eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

Sender Liebkind der Grünen-Fraktion

Pikant ist, dass die Millionensubventionen jahrelang auf Druck der grünen Regierungsfraktion im Wiener Rathaus zustande kamen. Als eifrige Subventionskeiler sollen sich insbesondere die beiden Grün-Abgeordneten Martin Margulies und David Ellensohn hervorgetan haben. Das Programm ist schließlich auch maßgeschneidert auf die grüne Klientel. Wie aus der Programmgestaltung hervorgeht, sind bevorzugte Zielgruppen des Senders Lesben, Schwule, Transgender, Türken, Afrikaner, usw. Doch angesichts verschwindend geringer Seherzahlen scheint man nicht einmal dort am Gebotenen sonderlich interessiert zu sein.

„Money for nothing“

Doch obwohl die Grünen jahrelang zugunsten ihrer Günstlinge offensichtlich und buchstäblich vom Steuerzahler „Geld für nichts“ forderten, stießen sie bei ihrem Koalitionspartner SPÖ stets auf ein offenes Ohr. “Es geht nicht darum, Reichweitenschlager zu produzieren, sondern auch darum, dass verschiedene Communitys selbst Medien machen können,” zitierte die Kronen Zeitung im Dezember 2015 die damalige SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger.

In Wahrheit scheint es im grünen Windschatten neben der Verbreitung linker Multikulti-Ideologie darum  zu gehen, sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollzustopfen und sich mit minimalem Aufwand ein schönes Leben zu machen.

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