Während die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran weiterhin stark angespannt bleiben, muss sich die NATO mit dem Aufruf zu mehr Engagement im Nahen und Mittleren Osten durch US-Präsident Donald Trump beschäftigen. Doch wie könnte die Rolle in dieser Region für die größte Militärallianz in Zukunft aussehen?
Donald Trump fordert mehr NATO-Engagement im Mittleren Osten
Am 3. Jänner 2020 verschärfte die Meldung von der Tötung des iranischen Kommandeurs Qasem Soleimani die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen USA und Iran. US-Präsident Trump hatte die Tötung des Kommandeurs der für ihre Brutalität bekannten al-Quds-Einheiten der iranischen Revolutionsgarden angeordnet. Fünf Tage später verübte Teheran Vergeltungsschläge auf irakische Militärbasen, die US-Soldaten beherbergen. In einer darauffolgenden Ansprache verkündete Washington neue Sanktionen gegen den Iran und rief die NATO dazu auf, im Nahen und Mittleren Osten mehr Engagement zu zeigen. Angesichts der diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Machenschaften Chinas und Russlands in der Region dürfte der NATO über kurz oder lang keine andere Wahl bleiben, als hier eine größere Rolle zu spielen. Aber wie könnte diese Rolle aussehen?
NATO will “keine weiteren Kampftruppen” in Region entsenden
Die gute Nachricht für Trump: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheint auf seiner Seite zu sein. Er gab dem US-Präsidenten Recht und sagte in einer Stellungnahme zum Aufruf der USA: “Das atlantische Bündnis könnte in der Tat mehr tun im Mittleren Osten.” Stoltenberg ließ zudem jedoch durchsickern, dass die NATO nicht plane, weitere Kampftruppen in die Region zu entsenden. Vielmehr setze die NATO auf Hilfe zur Selbsthilfe, indem “lokale Sicherheitskräfte ausgebildet werden sollen, um dem Terror in ihren Ländern selbst gegenübertreten zu können.” Wie im Irak beispielsweise. Dort sind nämlich 400 NATO-Soldaten stationiert, um eben jene Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Terror existiert im Irak zwar trotzdem noch, wenngleich Trump behauptet, dass der “Islamische Staat” (IS/Daesh) besiegt sei. Diese NATO-Mission liegt aber nun auf Eis, denn die Mitgliedsstaaten sprachen sich für einen “temporären Abbruch” des Einsatzes aus, nachdem die Tötung Soleimanis bekannt geworden war.
Mehr NATO-Engagement im Mittleren Osten auch für Experten unwahrscheinlich
Zudem sehen viele Analysten und Experten eine größere militärische Präsenz der NATO im Nahen und Mittleren Osten als eher unwahrscheinlich an. Sicherlich stellte sich die NATO hinter die USA, nachdem General Soleimani bei einem US-Drohnenangriff getötet worden war. Doch hinter den Kulissen existiere schon länger Uneinigkeit und auch Frust über Washingtons Außenpolitik – besonders bezogen auf den Iran. Das geht einerseits auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran im Jahr 2018 zurück, andererseits aber auch auf die umstrittene Aktion, die zum Tode Soleimanis führte und damit die Spannungen in der Region verschärfte, während der Einfluss der NATO gleichzeitig limitiert wurde. NATO-Soldaten gelten seit der Tötung des iranischen Kommandeurs als genauso gefährdet wie US-Soldaten selbst.
“Es mag sein, dass die NATO sich im Fall Soleimani hinter die USA stellte. Aber tatsächlich stand kein einziger Mitgliedsstaat hinter der Aktion. Die Bündnispartner der USA denken, es war eine strategisch desaströse und vor allem unnötige Eskalation der Spannungen zwischen Washington und Teheran. Deswegen wird die NATO auch kaum eine größere Präsenz im Mittleren Osten anstreben,” sagt dazu beispielsweise Ivo Daalder, offizieller Botschafter Washingtons bei der NATO zwischen 2009 und 2013. Daalder erklärt zudem, dass weder die NATO selbst, noch Großbritannien, also der größte Verbündete der USA, über die Tötung Soleimanis informiert waren. “Die aktuelle Krise im Mittleren Osten wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass sich die europäischen Verbündeten weiter von den USA distanzieren. Seit Trump gilt Washington schlicht als zu unberechenbar.”
NATO sollte aktuelle USA-Iran-Krise als “gute Gelegenheit” nutzen
Wird die NATO also schlicht bei ihrem “Hilfe zur Selbsthilfe”-Modus für ausgewählte Nahost-Staaten bleiben und riskieren, dass die Beziehungen der Allianz zu US-Präsident Donald Trump noch schlechter werden? Jamie Shea, Experte beim Think-Tank “Friends of Europe”, sieht das als nicht wahrscheinlich. “Die Mitgliedsstaaten sollten Trump’s Schwächung des Iran und damit auch des geopolitischen Einflusses Teherans in der Region als Gelegenheit nutzen. Es geht jetzt darum, dass die NATO im Mittelmeerraum und im Mittleren Osten präsenter wird.” Shea fügt hinzu, dass “jede Krise auch eine Chance” sei.
Wie auch immer die NATO in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden wird, es wird weitreichende Auswirkungen auf eine Vielzahl von Variablen im Mittleren Osten haben. Es wird sich zeigen, ob die NATO Einfluss gewinnen, oder an China und Russland verlieren will. Es wird sich zeigen, wie Europa mit dem Mittleren Osten verfahren will. Und es wird sich auch zeigen, ob die NATO sich weiterhin einem “unberechenbaren” Washington beugen möchte, oder vielleicht doch die Zügel wieder selbst in die Hand nimmt und die USA an ihre Pflichten als Allianzmitglied erinnert.
