Für die linken Medien sind Omas „Umwelt-“ oder „Nazisäue“, für den Verfassungsschutz sind einige aber linksextrem.

Foto: Haeferl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Kniefall vor der neuen Regierung: „Omas gegen rechts“ nicht mehr linksextrem

Hunderte Seniorinnen haben sich im Internet vernetzt, in Gruppen organisiert und nutzen ihre Zeit, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Als „Omas gegen Rechts“ spielen sie mit dem Klischee der alten Frau, die nur zuhause sitzt und Kreuzworträtsel löst. Fantasievoll protestieren die Seniorinnen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft, setzen sich für gegenseitigen Respekt ein und erinnern öffentlich an die Werte der Demokratie.

Mit diesen verklärenden Worten bewarb der Südwestrundfunk (SWR), der zur ARD gehört, erst vor zwei Tagen, am Dienstag, eine Sendung über die ach so couragierten Omas. Es sollte wohl eine Versöhnungsgeste für die erst kürzlich vom Schwestersender WDR als „Umweltsäue“ und auch als „Nazisäue“ beschimpften älteren Damen werden. Und man nimmt die Seniorinnen gleich wieder in die Pflicht, wackere Antifaschistinnen zu sein.

Einschätzung vom Verfassungsschutz

Doch aktuell entlarvte der oberösterreichische Verfassungsschutz (LVT) die „Omas gegen rechts“ als Linksextreme. Dies geht aus einem internen Papier mit dem Namen „Handlungskonzept gegen Extremismus“ hervor. Dort gibt es nur drei Einschätzungen bei extremistischen Vereinigungen: rechts, links oder politischer Islam. Und so landeten die Omas, die sich als Kämpferinnen gegen „rechts“ verstehen, eben in der Schublade „linksextremistisch“.

Diese Einschätzung rief die Omas umgehend auf den Plan. Mit Hilfe der SPÖ reichten sie eine Beschwerde bei Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ein. Sie wollten wissen, was daran „linksextrem“ sei, wenn sich über 50 Organisationen gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Jahr 2017 einsetzen. Stelzer zog sich elegant aus der Affäre, indem er meinte, dass er sich nicht zuständig fühle, und verwies auf den Landes-Verfassungsdienst.

Linksausrichtung der Regierung fordert Tribut

Sofort knickten die ÖVP-nahen Verfassungsschützer ein, hat Österreich doch jetzt eine Regierung mit deutlichem Linkseinschlag. So kennt das Regierungsprogramm ja auch gar keinen Linksextremismus. Da will das LVT Oberösterreichs offensichtlich nicht nachstehen und argumentierte, die Beurteilung stamme aus einem vorausgehenden LVT-Bericht. Von damals, vor der jetzigen Regierung, als es Linksextremismus anscheinend noch gegeben hat. Das passt hervorragend zur Installation des Denunziantenstadels DÖW als pseudo-moralische Instanz gegen böse Rechte.

Ganz in DDR-Manier mussten die „Delinquenten“ Reue zeigen. Uwe Sailer, der „FPÖ-Jäger“, der von den Mainstream-Medien beharrlich als „Datenforensiker“ bezeichnet wird und Mitglied des „Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ ist, gab bekannt, dass das LVT „Besserung gelobt“ habe. Es will künftig Gruppierungen wie die verfassungsschützerisch bedenklichen „Omas gegen rechts“ in eine Rubrik stecken, wo man „nicht weiß, ob sie links- oder rechtsextremistisch sind“, vermutet Sailer.

Omas gegen rechts

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