„Keine Ghettos mehr bis 2030“ lautet der Untertitel des dänischen „Ghetto-Plans“. Als einziges europäisches Land hat Dänemark eine Liste mit Siedlungen angelegt, die es als „failed“ (engl. gescheitert) ansieht. Wesentliche Merkmale dieser Ghettos sind der hohe Anteil an Bewohnern aus nichtwestlichen Ländern, viel Kriminalität und geringe Erwerbstätigkeit der erwerbsfähigen Altersgruppe.
2004 verabschiedete die dänische Regierung erstmals eine offizielle „Ghetto-Strategie“. Dafür wurde 2010 erstmals eine Ghetto-Liste aufgestellt und seither zweimal präzisiert. Die jüngste wurde am 1. Dezember 2019 vom dänischen Transport- und Wohnbauministerium veröffentlicht. Demnach gibt es 28 Wohnsiedlungen in Dänemark, die als „Ghetto“ eingestuft werden. Ein Jahr zuvor waren es noch 29 gewesen. Sechs dieser Ghettos befinden sich in der Hauptstadt Kopenhagen.
Nicht arbeitende Einwanderer mit geringer Bildung
Als Ghetto werden Siedlungen mit mehr als 1.000 Einwohnern definiert, wo der Anteil von Einwanderern aus nichtwestlichen Staaten über 50 Prozent liegt und zumindest zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- der Anteil der Einwohner ohne Arbeit oder Ausbildung im Alter von 18 bis 64 Jahren liegt seit zwei Jahren bei mehr als 40 Prozent;
- der Anteil der wegen Straf-, Waffen- oder Drogendelikten verurteilten Personen seit zwei Jahren mindestens drei Mal so hoch ist wie im nationalen Durchschnitt;
- der Anteil der Einwohner im Alter von 30 bis 59 Jahren, die nur über eine dänische Grundausbildung verfügen, liegt bei mehr als 60 Prozent;
- der durchschnittliche Bruttolohn für steuerpflichtige Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren – mit Ausnahme jener, die sich in Ausbildung befinden – beträgt weniger als 55 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns für dieselbe Alterskategorie in derselben Region.
Auflösung moslemischer Parallelgesellschaften
Ziel des „Ghetto-Plans“ ist es, die entstandenen außereuropäischen Parallelgesellschaften aufzulösen. Damit einher geht die Zerstörung oder Veränderung vor allem der entstandenen moslemischen Stadtteile.
Dafür wurde im November 2018 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das Anfang 2019 in Kraft trat. Darin sind die Anti-Ghetto-Maßnahmen konkret festgehalten.
Anti-Ghetto Maßnahmen
So kann ein Bewohner eines Ghettos für die Begehung eines strafrechtlichen Delikts bis zu doppelt so hoch bestraft werden wie Bewohner außerhalb dieser Siedlungen. Für manche Straftaten können statt Geldbußen Gefängnisstrafen verhängt werden.
Die Anzahl von Kindern aus einem Ghetto darf in den Kindergärten eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Personen, die ein Ghetto als Wohnsitz wählen, müssen mit einer Kürzung von Sozialleistungen um die Hälfte rechnen.
Linke gegen Einwanderung
Das Gesetz ist ein Produkt der Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Im Mai 2019 wurden bei der Folketingswahl die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Sie hatten 2018 erklärt, dass sie eine sozialdemokratische Alleinregierung anstrebten, weil sie die Ausländerpolitik der linksliberalen „Radikale Venestre“ nicht mittragen wollten. Die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Mette Frederiksen stünden hinter der strengen Ausländer- und Einwanderungspolitik, die von der Mehrheit der dänischen Bevölkerung gewünscht werde. Daher setzt die aktuelle Regierung, die ausschließlich aus sozialdemokratischen Ministern besteht, die Anti-Ghetto-Maßnahmen aktiv fort und erntet dafür hohe Zustimmung in der Bevölkerung.
