Vorerst vertagt: Die Übergangsregierung hat keine Lösung der Staatsbürgerschaftsfrage für Südtirol erarbeitet. Nur wenige setzen sich gegen den Stillstand der Situation um den Doppelpass der Region ein. Wenn überhaupt, gehen Initiativen schleppend und langsam voran. FPÖ und ÖVP nahmen das Vorhaben ernst. Im Regierungsprogramm der ersten Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz war diesbezüglich sogar ein eigener Punkt verfasst. Dieses Thema wird in der zweiten Regierung unter Kurz eher vernachlässigt, man findet diesbezüglich im neuen Regierungsprogramm keinen Vermerk.
Anfrage der FPÖ vage beantwortet
Die FPÖ stellte zum Fortschritt der Causa Südtirol eine Anfrage an die Übergangsregierung. Antwort: Viel ist nicht passiert. Mit einer vagen Beantwortung dieser brennenden Frage versuchte Außenminister Alexander Schallenberg, erst einmal zu beschwichtigen. Die Übergangsregierung wollte in der Frage des Doppelpasses für Südtiroler nicht mehr tätig werden. Es sei für ihn „nicht geboten, weitere Schritte beziehungsweise neue gesetzliche Maßnahmen zu planen“, so der Außenminister.
Fragt sich nur: Auf wessen Interessen wird hier Rücksicht genommen? Auch der Innenminister der Übergangsregierung, Wolfgang Peschorn, äußerte sich nur zögerlich zu diesem Thema: „Aus dem laufenden Dialog mit der Regierung der Republik Italien zu allen relevanten Themen ist bekannt, dass die italienische Seite der Ermöglichung des Erwerbs der Doppelstaatsbürgerschaft für die deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerungsgruppen in Südtirol nach wie vor kritisch gegenübersteht“.
Schallenberg selbst Doppelstaatsbürger?
Der nunmehr neue/alte Außenminister Schallenberg stattete der Schweiz seinen ersten Auslandsbesuch ab. Für ihn ein Grund zur Freude, wurde er doch hier geboren. Sein Amtskollege Ignazio Cassis bezeichnete ihn gar als „halben Schweizer“. Ist daran mehr Wahrheit als vermutet? Angeblich soll die Mutter Schallenbergs sogar selbst Schweizerin sein und der Außenminister somit eine Doppelstaatsbürgerschaft (Schweiz/Österreich) haben, beziehungsweise zumindest einmal besessen haben. Ohne Zweifel schade, dass er sich gerade bei einer verwandten Anfrage nur wenig einsetzt und den Südtirolern das verwehrt, was er selbst besitzt bzw. ihm selbst ohne Probleme zustünde.
