Eine Zeitung, die der ÖVP gehört, erhält Inserate von Einrichtungen, auf denen die ÖVP indirekt die Hand drauf hat.

Foto: z.V.g.
ÖVP-Zeitung mit Inseraten von EVN und Hypo (wo die ÖVP das Sagen hat)

Auch wenn es legal sein dürfte, die Optik ist dennoch schief: Zahlreiche Niederösterreicher haben in jüngster Zeit die Niederösterreich Zeitung im Briefkasten gefunden – immerhin stehen am 26. Jänner Gemeinderatswahlen vor der Tür. In der aktuellen Ausgabe wird gleich auf der Titelseite groß mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP geworben. Das Medium, das angibt, eine Information für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sein, hat nämlich einen Schönheitsfehler: Herausgeber ist die ÖVP.

Ganzseitige Inserate von EVN und Hypo

Das wäre an sich ja noch relativ unbedenklich, gäbe es da nicht ein paar Inserate, die ins Auge stechen. So findet sich im Blatt ein ganzseitiges Inserat der Hypo Niederösterreich und außerdem noch eine ebensolche Einschaltung des niederösterreichischen Energieanbieters EVN.

Die EVN gehört zu 51 Prozent der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH. Und Letztere gehört zu 100 Prozent der NÖ Holding GmbH, dessen alleiniger Gesellschafter das Land NÖ ist. „Aufgrund bundes- und landesverfassungsrechtlicher Bestimmungen ist das Land Niederösterreich, das seine Anteile über die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, St. Pölten, hält, mit 51,00 % Mehrheitseigentümer der EVN AG“, heißt es auf einer Seite der EVN. Die Hypo NÖ gehört zu 70,49 Prozent der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, die NÖ BET GmbH hält 29,51 Prozent. Gesellschafter dieser GmbH ist wiederum zu 100 Prozent die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH.

Illegale Parteienfinanzierung?

Irgendwie ist immer das Land Niederösterreich beteiligt. Und das Land Niederösterreich wiederum ist ganz klar in ÖVP-Hand mit schwarzer Landeshauptfrau und mit 29 Mandaten eine absolute Mehrheit im Landtag. Die ÖVP muss sich die Frage gefallen lassen, ob es zulässig ist, dass sie von Einrichtungen, die über Beteiligungskonstrukte dem Land NÖ gehören, wo die ÖVP faktisch aufgrund ihrer Regierungsverantwortung die volle Kontrolle hat, Inserate erhält, die letztlich der Steuerzahler finanziert. Hätte die Neue Freie Zeitung, die der FPÖ gehört, etwa Inserate von FPÖ-geführten Ministerien erhalten, wäre das eine illegale Parteienfinanzierung gewesen. Was sagen eigentlich die Grünen dazu?

 

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