Am gestrigen Montag kündigte die rechte Fortschrittspartei FrP ihre Beteiligung an Norwegens Mitte-rechts-Regierung auf. FrP-Chefin Siv Jensen begründete dies mit Differenzen in der Einwanderungspolitik.
Die FrP ist eine patriotische Partei, die in den vergangenen Jahren unter der Führung von Jensen immer mehr Zustimmung erfuhr. Dabei verspricht sie ihren Wählern einen politischen Kurs für Norwegen und gegen außereuropäische Einwanderung.
Geheimdienstliche Ermittlungen
Stein des Anstoßes für die Regierungsauflösung war die „Rückkehr“ einer pakistanischen, mutmaßlichen Anhängerin des „Islamischen Staates“ (IS).
Die Regierung hat mit Unterstützung des staatlichen Fernsehens (NRK) eine fundamentalistische Islamistin mit ihren beiden Kindern auf Staatskosten nach Norwegen gebracht. Diese Aktion erfolgte heimlich und war mit dem Koalitionspartner FrP nicht abgesprochen. Als Vorwand wurde angegeben, dass der fünfjährige Sohn todkrank und dem Tode nahe sei – was genügt, um jede Kritik an der Rückkehraktion zu unterbinden.
Der norwegische Geheimdienst PST wirft der Moslemin vor, von 2013 bis 2019 den IS und die Al-Nusra-Front, die beide als terroristische Vereinigungen gelten, unterstützt zu haben. Die Frau bestreitet die Vorwürfe.
Klare Position
Wir hätten die Kinder willkommen heißen können, aber wir gehen keine Kompromisse mit Menschen ein, die sich an terroristischen Organisationen beteiligt haben.
Mit dieser Begründung kündigte Jensen die Regierungsbeteiligung auf. Der FrP sind offenbar die eigenen Überzeugungen wichtiger als die sieben Ministerposten.
Die österreichischen Bürger haben sich längst daran gewöhnt, dass ihr politisches Establishment seine Versprechungen schon am Wahlabend wieder vergessen hat. Man gibt dann bestenfalls im paternalistischen Tonfall vor, die Ängste der Bürger zu verstehen, um sie im nächsten Halbsatz als dumm und unbegründet abzutun. Die Österreicher haben sich an diese Art der Herrschaft gewöhnt – dass es auch anders geht, zeigt Norwegens Rechtspartei.
Verständnis für konsequente Haltung
Mit der konsequenten Entscheidung verliert die regierende Koalition unter Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Parlamentsmehrheit. Solberg „respektiere“ die Entscheidung der FrP und bedankte sich für die „konstruktive Zusammenarbeit“ seit 2013. Und sie möchte weiterhin mit der FrP zusammenarbeiten.
Die norwegische Verfassung kennt keine Auflösung des Parlaments zwischen Wahlen. Die Parteien müssen sich also zusammenfinden. Solberg will bis zu den nächsten Wahlen 2021 nun mit einer Minderheitsregierung weiterregieren.
Konstruktives Parteienverhältnis
Solberg ergänzte, die norwegische Regierung habe mehrere Optionen im Falle der pakistanischen Frau geprüft. Es sei allerdings unmöglich, nur die Kinder der Frau zurückkehren zu lassen.
FrP-Chefin Jensen erklärte, dass Solberg für ihre Partei weiterhin die bevorzugte Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin sei. Das konstruktive Verhältnis der beiden – nun ehemaligen – Regierungsparteien erstaunt vor dem Hintergrund der ÖVP-Kampagnen gegen die freiheitliche Regierungsbeteiligung in Österreich, die mit dem Ibiza-Video völlig ungehemmt, aber auch schon davor angelaufen waren.
