Wenn eine neue Bundesregierung steht, dann folgen in der Regel nicht nur organisatorische Neustrukturierungen, sondern auch Umbauten oder Neuanschaffungen von Büromöbeln. Die aktuelle Bundesregierung von ÖVP und Grüne hat mehr Mitglieder als ihre Vorgängerregierung. In diesem Zusammenhang sollte erlaubt sein, zu fragen, was die Steuerzahler letztendlich berappen müssen.
„Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2020 wurde die Zahl sowie der Wirkungsbereich der Bundesministerien neu geregelt. Angesichts der aktuellen budgetären Lage und der damit verbundenen Sparmaßnahmen erscheint ein Hinterfragen der Ausgaben in den Ministerbüros und -kabinetten angebracht“, schreibt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Kaniak in insgesamt zwölf parlamentarischen Anfragen, die vom Bundeskanzler abwärts jedes Regierungsmitglied beantworten muss.
Die konkreten Fragen:
Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro sowie in den Räumlichkeiten Ihres Kabinetts seit Ihrem Amtsantritt vorgenommen?
Welche Kosten sind dafür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro sowie für die Räumlichkeiten Ihres Kabinetts seit Ihrem Amtsantritt angeschafft?
Welche Kosten sind dafür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
Welche Umbaumaßnahmen Ihres Büros sowie der Räumlichkeiten Ihres Kabinetts sind geplant?
Wie hoch werden die Kosten dafür sein?
Welche Umbauten wurden im Büro Ihres Amtsvorgängers bzw. Ihrer Amtsvorgängerin sowie in den Räumlichkeiten des damaligen Kabinetts vorgenommen?
Welche Kosten sind dafür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
Welche Büromöbel wurden für das Büro Ihres Amtsvorgängers bzw. Ihrer Amtsvorgängerin sowie für die Räumlichkeiten des damaligen Kabinetts angeschafft?
Welche Kosten sind dafür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
Unzensuriert wird über die jeweiligen Anfragebeantwortungen berichten.
