Im Regierungsprogramm geplant: die Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Die FPÖ fragt dazu nun die grüne Justizministerin.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Weitere FPÖ-Anfragen: Schließt Schwarz-Grün Bezirksgerichte?

Unzensuriert hat am 1. Jänner darüber berichtet, dass österreichweit – ausgenommen Wien – diverse Bezirksgerichte geschlossen oder zusammengelegt werden könnten. Marlies Steiner-Wieser, Thomas Dim, Andreas Spanring und Markus Leinfellner – sie sind allesamt FPÖ-Abgeordnete zum Bundesrat – haben Anfragen an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingebracht.

Gut versteckter Hinweis im Regierungsprogramm

Im schwarz-grünen Regierungsprogramm wird nämlich unter der Überschrift „Volksgruppen“ – und nicht unter „Justiz“ – die Zusammenlegung von Bezirksgerichten versteckt, warnen die Freiheitlichen.

„Eine Schließung dieser Einrichtungen würde weitreichende negative Folgen für die betroffenen Regionen mit sich bringen“, warnt etwa Spanring in Bezug auf Schließungen in seinem Heimatbundesland Niederösterreich. „Die Ausdünnung des ländlichen Raums kann durch die Auslagerung von Bundesbehörden nicht wettgemacht werden. Gerade der Bundesrat ist daher gefordert, sich klar gegen strukturelle Einschnitte in Niederösterreich auszusprechen“, so Spanring.

Die Anfragen sind wie folgt abrufbar.

3716/J-BR/2020

3715/J-BR/2020

3714/J-BR/2020

3713/J-BR/2020

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