Abschiebungen sind teuer – und sollten von jenen bezahlt werden, die sie verursachen oder die Patenschaften für Migranten übernommen haben. Die Neos sehen das anders.

Foto: Unzensuriert.at
Skurriler NEOS-Antrag zu Kostenersatz bei Abschiebungen – Der Steuerzahler soll’s richten

Über die NEOS kann man sich nur noch wundern. Die Rosaroten wollen, dass jene Gutmenschen, die eine Patenschaftserklärung für einen Asylwerber abgegeben haben, für Kosten, die entstehen, wenn der Fremde letztendlich abgeschoben wird, nicht haften müssen.

Wer für einen Asylwerber eine Patenschaftserklärung abgegeben hat, der haftet für mindestens drei Jahre für Kosten, die einer Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet sowie bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel entstehen.

Abschiebungen kosten Unsummen

Bekanntlich entstehen durch Abschiebungen hohe Kosten. Unzensuriert hat unlängst über eine Abschiebung in die Mongolei berichtet, die rund 20.000 Euro gekostet hat. Dass, wie die Neos argumentieren, die Kosten dem Bund für eine Abschiebung auch ohne Vorliegen einer Patenschaftserklärung erwachsen würden, stimmt so nicht. Was unzensuriert damals noch nicht bekannt war, ist, dass es gesetzlich möglich ist, einen Kostenersatz auch bei Abschiebungen zu verlangen.

Jene Familie, die in die Mongolei abgeschoben wurde, hat vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) tatsächlich auch eine saftige Rechnung erhalten. Laut dem BFA-Verfahrensgesetz ist es zulässig, von Fremden, die nicht freiwillig aus Österreich ausreisen, einen Kostenersatz für sämtliche Leistungen zu verlangen.

Warum soll der Steuerzahler blechen?

Wie viele Fremde zu einem Kostenersatz verpflichtet wurden, wie viel davon erfolgreich eingetrieben wurde und welche Summen als uneinbringlich abgeschrieben wurden, ist nicht bekannt – noch nicht. Auch stellt sich die Frage, ob jene Staaten, in die Fremde abeschoben wurden, auch Sorge dafür tragen, dass der Kostenersatz nachträglich so gut wie möglich eingetrieben wird. Warum aber die NEOS meinen, dass statt den Fremden und jenen, die eine Patenschaftserklärung abgegeben haben, der Steuerzahler die Kosten für Abschiebungen berappen soll, ist geradezu abstrus. Bleibt nur zu hoffen, dass ein solcher Antrag keine Mehrheit im Parlament findet.

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