US-Präsident Donald Trump will den “Friedensplan des Jahrhunderts” zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina diese Woche veröffentlichen.

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USA: Trump will israelisch-palästinensischen Friedensplan diese Woche veröffentlichen

Der amerikanische Präsident Donald Trump will einen jahrelang ausgearbeiteten Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und Palästina diese Woche vorstellen. Inmitten des israelischen Präsidentschaftswahlkampfes, inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn selbst und entgegen massiver palästinensischer Proteste. Aber auch inmitten eines eigenen Wahlkampfes zu seiner Wiederwahl im November 2020. Analysten und Experten blicken gespannt nach Washington, halten einen Durchbruch im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und Palästina allerdings für unwahrscheinlich.

Palästinenser gar nicht nach Washington eingeladen

US-Präsident Donald Trump erachtet gute Schlagzeilen aktuell wohl als notwendig. Kein Wunder, denn die Presse rund um Trump im In- und Ausland dreht sich zumeist um das anhaltende Amtsenthebungsverfahren u.a. wegen Amtsmissbrauchs. Dabei geht es diese Woche vor allem auch um den eventuell künftigen Kurs zwischen Israel und Palästina. Der amerikanische Präsident kündigte erst an, dass der von Washington seit Jahren ausgearbeitete Friedensplan “des Jahrhunderts” wohl noch vor Eintreffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seines aktuellen innenpolitischen Kontrahenten Benjamin Gantz in Washington veröffentlicht würde. Nun soll die Enthüllung dieses Planes diese Woche stattfinden. Am heutigen Montag treffen Netanjahu und Gantz in Washington ein, während morgen dann der Friedensplan ans Licht der Öffentlichkeit gelangen soll. Die palästinensische Führung wurde zu dieser Enthüllung nicht eingeladen.

Die Enthüllung des Friedensplanes kommt zu einer turbulenten Zeit in Israel. Selbst nach mehreren Neuwahlen gelang es Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei nicht, eine Regierung zu bilden. In wenig mehr als einem Monat finden die nächsten Neuwahlen in Israel statt, und eine Regierungsbildung gilt auch danach als ungewiss. Der im Vorfeld von Trump so hochgelobte Friedensplan kommt daher im Endspurt des Wahlkampfes. Und Netanjahu könnte durchaus als Begünstigter aus diesem Friedensplan herausgehen. Viele Experten nehmen an, dass der Plan der Trump-Administration die israelische Seite weit mehr bevorzugen wird als Palästina. Netanjahu wiederum hätte damit einen Trumpf im Wahlkampf, nämlich die nach wie vor uneingeschränkte Unterstützung der USA.

Palästina lehnt US-Friedensplan schon im Vorfeld ab

Der angekündigte Friedensplan selbst ist ein erneuter Versuch der USA, einen schier endlosen Konflikt zwischen Israel und Palästina zu beenden. Donald Trump macht dabei kein Hehl daraus, dass er absolut “pro-israelisch” ist. Bei seinen Wählern unter den evangelischen Christen in den USA kommt das auch sehr gut an. Und auch Trump selbst befindet sich im Wahlkampf, wenngleich die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA erst im November dieses Jahres stattfinden werden. Ein Friedensplan, der Israel bevorzugt, würde demnach beiden Staatschefs zugutekommen. Was für die Palästinenser dabei herauskommen wird, gilt als umstritten. Jedenfalls lehnt die palästinensische Führung den Friedensplan schon vor der Veröffentlichung kategorisch ab: “Die US-Administration wird nicht einen einzigen Palästinenser finden, der einen pro-israelischen Friedensplan unterstützen würde.”

In einem ohnehin bereits angespannten Nahen und Mittleren Osten käme eine Eskalation der jahrzehntelangen Spannungen zwischen Israel und Palästina einem Tropfen gleich, der ein ohnehin schon volles Fass gar zum Überlaufen bringen könnte. Und in Palästina bemüht man sich gegenwärtig nicht gerade um Deeskalation. Ganz im Gegenteil: Die international anerkannte Führung drohte zuletzt sogar mit dem Ausstieg aus dem Oslo Abkommen von 1993. Darunter versteht man eine Reihe von Abkommen, die den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina voranbringen hätten sollen. Ob ein neuer Friedensplan durch Trump nun den Durchbruch schaffen wird, sehen Experten äußerst kritisch.

Internationale Gemeinschaft richtet Blick nach Washington

Einerseits lobt Trump seinen Friedensplan natürlich selbst. Bezeichnet ihn als “großartig” und einen Plan, der “wirklich funktionieren könnte”. Auch Netanjahu und Gantz vermarkten den Plan, den sie noch gar nicht kennen, als “historisch”. Palästina hingegen behauptet, dass seine Seite in diesem Plan gar nicht wirklich berücksichtigt werden würde. Die “ausgebliebene Einladung nach Washington” unterstreiche dies. Der Frieden im größten Konflikt des Nahen Ostens steht also weiterhin und wieder einmal auf wackeligen Füßen. Ob die Trump-Administration die Stütze ist, die dieser Friedensprozess braucht, wird sich zeigen. In jedem Fall werden die Augen der Presse zumindest in den nächsten beiden Tagen nicht gänzlich auf das Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten gerichtet sein.

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