Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird die FPÖ nicht vermissen, wie er sagt. Es hätte höflichere Arten gegeben, einen erfolgreichen Koalitionspartner zu verabschieden.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.org (CC BY-SA 2.0)
„Doskos“ wahres Gesicht: FPÖ taugte nur als Fußabstreifer, um ÖVP loszuwerden

„Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren“. Es sind Worte aus dem Munde des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil, die vom Juni 2019 stammen. Damals gab es eine gemeinsame Klausur der SPÖ mit dem Regierungspartner FPÖ. Und die Medien schrieben: „Doskozil lobt Regierungsarbeit von SPÖ und FPÖ“. Ein halbes Jahr später, nach einer geschlagenen Landtagswahl, hat sich das Blatt gewendet.

Kommentar von Unzensurix

Die FPÖ als Regierungspartner werde er nicht vermissen, eine Alleinregierung sei besser, ließ Doskozil nun, nachdem er am Sonntag eine absolute Mehrheit erhalten hat, wissen. Und als Draufgabe kündigte er gleich an, dass er einer wichtigen Maßnahme der FPÖ, nämlich den Sicherheitspartnern, ein Ende bereiten werde. Das Sicherheits-Monopol dürfe nur bei der Exekutive liegen, argumentiert Doskozil plötzlich. Man fragt sich, was als nächstes kommt.

Rot-Blau funktionierte gut und war erfolgreich

Unter Rot-Blau gab es einen Schuldenabbau. Zumindest wurde das mehrmals medial kolportiert. Mit den Tourismus-Zahlen ging es aufwärts, sinkende Arbeitslosen-Zahlen, die Schaffung des Gratiskindergartens (eine langjährige Forderung der FPÖ), keine Doppelbesetzungen von Geschäftsführern bei den Landesgesellschaften. Es sind Erfolge, die sich nicht die SPÖ alleine ans Revers heften kann.

Und dennoch wollte der Wähler offensichtlich nicht, dass die FPÖ in der Regierung weiterarbeiten darf (wie auf FPÖ-Plakaten stets appelliert wurde). Dass nun aber der „Dosko“ auch noch meint, dass er die FPÖ nicht vermissen werde, sagt viel über sein wahres Gesicht aus. Das ist höflich ausgedrückt unter jeder Kritik.

Niessl holte FPÖ – jetzt wird sie entsorgt

Es war Hans Niessl, der die FPÖ in die Regierung geholt hatte, weil er inhaltlich mit der ÖVP nicht konnte. Aufgrund der Regierungs-Zusammensetzung war die FPÖ ganz klar der Junior-Partner, während die SPÖ die meisten Ressorts besetzen konnte. Jetzt braucht die SPÖ diesen Partner nicht mehr. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Die FPÖ war für die SPÖ nichts anderes als ein Fußabstreifer, der nun entsorgt wird. In dem Punkt sind sich ÖVP und SPÖ über alle ideologischen Grenzen hinweg einig: Im Endeffekt wird dem Junior-Partner ein Haxl gestellt, wo es nur geht.

„Niederösterreichische Verhältnisse“ nun auch im Burgenland

Mit der „Absoluten“ ohne die FPÖ in der Regierung wird das Burgenland natürlich das zu spüren bekommen, was etwa  in Niederösterreich ohnehin Usus ist. Totale Kontrolle, Postenbesetzungen, Geldverschwendung etc., ohne dass es einen blauen (oder anderen) Regierungspartner gibt, der den Roten auf die Finger schaut. Nun, offensichtlich ist es das, was sich der Wähler gewünscht hat. Jetzt wird er es auch bekommen.

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