Nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit ist derzeit der Islamismus im Vormarsch.

Foto: Dying Regime from Maldives / wikimedia.org / (CC BY 2.0)
Statt Abschiebung: IS-Gefährder mit Kampfhund unbehelligt in Göttingen

Warum wird Deutschland diesen Mann nicht los? Diese Frage wirf bild.de auf. Dort wurde schon mehrfach über Ahmet K. (29) berichtet, einen Mann, der als extrem gefährlich einzustufen ist.  Bei dem mehrfach vorbestraften Straftäter haben Göttinger Richter die Abschiebung in die Türkei bisher verhindert. Und nun stoppte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung von Ahmet K. (29) in letzter Instanz. Und das, obwohl er von den Sicherheitsbehörden als salafistischer Gefährder eingestuft wird. Und nicht nur das, der Ausreisepflichtige ist sogar auf freiem Fuß.

Für Abschiebung und Haft zu wenig gefährlich

K. ist nicht der einzige ausreisepflichtige Salafist in Niedersachsen, der als Gefährder eingestuft wird. Zwei von ihnen sitzen wegen anderer Straftaten in Haft. Aber drei befinden sich trotz Ausreisepflicht und Gefahrenpotenzial ebenfalls auf freiem Fuß! Aber wie gefährlich ist K. wirklich? Immerhin warf sogar ein Rockerclub den Türken hinaus – weil er ihnen zu gefährlich war. Und Bild listet seine Taten konkret auf: Er ist wegen Diebstahl, Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Bedrohung, Nötigung, Raub, Beleidigung und Fahrens trotz Fahrverbots polizeibekannt.

Hier die bisherigen Kuschelurteile, die verhindern, dass man den Mann los wird, denn laut Aufenthaltsgesetz kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit zu mindestens einem Jahr verurteilt worden ist.

> Am 17. Oktober 2005 kam er mit einer richterlichen Weisung davon, nachdem er wegen Körperverletzung und Nötigung angeklagt worden war.

> Am 26. April 2010 verurteilte ihn das Amtsgericht Kassel in einem Prozess um gemeinschaftlichen Raub und gemeinschaftliche Körperverletzung zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung.

> Am 19. Mai 2014 verurteilte ihn das Amtsgericht Kassel wegen Körperverletzung zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung.

> Nachdem Ahmet K. eine Autofahrerin mit einer Pistole bedroht haben soll, bekam er am 28. Dezember 2017 vom Amtsgericht Kassel einen Strafbefehl über 1.750 Euro.

Inzwischen kann man dem IS-Gefährder  in Göttingen begegnen, wenn er unbehelligt mit seinem Kampfhund spazieren geht. Und nich nur ihm, sondern auch weiteren islamistischen Gefährdern, deren Anzahl in Niedersachsen laut Sicherheitsbehörden im mittleren zweistelligen Bereich liegt. Sie sollen aus Algerien, Kamerun, Syrien, der Türkei und auch aus Deutschland stammen, weiß die genannte Zeitung.

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