Das EU-Parlament soll am Mittwoch in den frühen Abendstunden die Bedingungen für den EU-Austritt Großbritanniens ratifizieren.

Foto: pixabay/Tumisu
EU-Parlament kurz vor endgültigem Votum zum Brexit

Dreieinhalb Jahre nach dem historischen Referendum Großbritanniens zum EU-Austritt wird der “Brexit” nun wohl letztlich Realität. Es wird erwartet, dass das EU-Parlament heute, Mittwoch, am frühen Abend in einem Votum den EU-Austritt Londons ratifiziert. Was folgt ist eine sogenannte Übergangsphase, in der harte Verhandlungen zwischen Brüssel und London über Handelsbeziehungen stattfinden werden.

“Historisches Votum” in Brüssel erwartet

Der “Brexit”-Zirkus nimmt nun doch noch ein Ende. Nachdem der britische Regierungsapparat fast 3,5 Jahre brauchte, um dem Willen des Volkes nachzukommen und die EU zu verlassen, wird heute ein positives Votum des EU-Parlaments erwartet. Die 751 Abgeordneten aus 28 Mitgliedsstaaten sollen die Bedingungen des Ausscheidens Großbritanniens in einem Votum ratifizieren. Sollte dieses Votum, wie erwartet, zugunsten des “Brexits” verlaufen, so würde London bereits am kommenden Freitag gegen Mitternacht mitteleuropäischer Zeit aus der Europäischen Union ausscheiden. Von diesem Moment an wäre das Land fortan kein Mitglied mehr im EU-Parlament, nicht mehr stimmberechtigt in Brüssel und stünde auch ohne sichere Handelsbeziehungen zur EU da. Um diese Beziehungen und andere Verträge würde es sodann in der Übergangsphase gehen.

Johnson will Übergangsphase kurz halten

Laut dem britischen Premierminister Boris Johnson soll diese Übergangsphase nicht über das Ende von 2020 hinausgehen. Sowohl EU-Abgeordnete, als auch die britische Opposition im Londoner Unterhaus sehen diese “Deadline” allerdings als “unerreichbar”. Immerhin geht es in der Übergangsphase um Großbritanniens fortwährenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und um wichtige Handelsverträge mit bestehenden EU-Mitgliedsstaaten. Und die EU hat zuletzt bereits erkennen lassen, dass London sich auf harte Verhandlungen und womöglich auch ungewollte Kompromisse einstellen darf. Diese ungewohnte Härte der EU ist kaum verwunderlich, denn Brüssel liegt viel daran, anderen Mitgliedsstaaten zu zeigen, dass sich ein Ausstieg aus der Staatengemeinschaft nicht lohnt.

Harte Töne aus manchen EU-Mitgliedsstaaten

In den vergangenen Tagen meldeten sich so verschiedenste Regierungsmitglieder aus verschiedensten EU-Mitgliedsstaaten zu Wort. Allen voran Deutschland, zum Beispiel vertreten durch Bundesaußenminister Heiko Maas. Dieser gab in einem Gastartikel für Die Zeit bekannt, dass “Großbritannien Kompromisse eingehen werden muss, vor allem in Hinblick auf Verbraucherschutz und Umweltschutz”. Andernfalls könnte ein Zugang zum EU-Binnenmarkt “verwehrt bleiben”. Maas fordert zudem, dass bis Ende 2020 Klarheit herrsche, “wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien” aussehen sollen. “Ich will ganz offen sein: Ja, wir alle wollen Nulltarife und keinerlei Handelsbarrieren. Aber das setzt auch voraus, dass Großbritannien zumindest ähnliche Werte wie die verbleibenden EU-Mitglieder vertritt. Ohne gemeinsame Werte und Gesetze, die zum Beispiel Arbeitnehmer, Verbraucher oder auch die Umwelt schützen, kann es keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt geben.”

Am Montag sagte bereits Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, dass London nun “die Realität” erkennen müsse und damit auch “den Preis” des EU-Austrittes. “Es muss Konsequenzen haben, wenn Staaten die Europäische Union verlassen. Und von dem, was wir gesehen haben in den vergangenen Jahren, scheint London diese Konsequenzen immer noch zu unterschätzen.” Barnier gab auch bekannt, dass die EU selbst “flexibel und pragmatisch” bei künftigen Verhandlungen mit London sein werde. Er ließ aber nicht unerwähnt, dass die “Wahl der Briten” einen künftig reibungslosen Handel “nicht zulassen” würde.

Großbritannien vor wirtschaftlich unsicheren Zeiten

Es bleibt also auch nach einem erwartungsgemäß positiven Votum heute in Brüssel spannend. Denn der “Brexit” selbst ist lediglich der Beginn einer Phase von harten Verhandlungen, die die Zukunft der britischen und auch europäischen Wirtschaft prägen werden. Würde kein Handelsabkommen nach elf Monaten zustande kommen, so droht London ein Ausschluss aus dem EU-Binnenmarkt im Jahr 2021. Der irische Premierminister Leo Varadkar warnt deshalb nicht umsonst seine britischen Nachbarn, dass die EU die “Oberhand” in den Verhandlungen habe. “Schon alleine aufgrund der größeren Population und des daraus entstehenden Marktes.” Irland verlässt die EU nämlich nicht.

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