Alma Zadic kann einem leidtun: Was sie will (Drogen legalisieren, Kreuze abhängen), das darf sie nicht. Was sie umsetzen soll (Sicherungshaft), das will sie nicht.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Drogen statt Kreuze: Zadic stellt sich erneut gegen das Regierungsprogramm

Die grüne Justizministerin Alma Zadic scheint in ihrer neuen Rolle als Justizministerin einer schwarz-grünen „Mitte-rechts-Regierung“ noch nicht angekommen zu sein. Nach ihrem Plädoyer gegen Kreuze in öffentlichen Gebäuden wie Klassenzimmern oder Gerichtssälen liefert sie den nächsten scharf-linken gesellschaftspolitischen Ausritt. Auf die Frage, wie es um die langjährige Grünen-Forderung nach der Legalisierung von Marihuana bestellt sei, antwortete sie der Zeitung Heute: „Das steht nicht im Regierungsprogramm. Daher: leider nicht!“

Zadic trägt das linke Herz auf der Zunge

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl begrüßte Zadic‘ Worte nicht ohne Ironie. Man könne ihr „durchaus dankbar dafür sein, dass sie ihr Herz auf der Zunge trägt“. Denn ihre Aussage mache deutlich, „welche gesellschaftspolitischen Kreise nun der Regierung angehören. Wähler, die die von Sebastian Kurz versprochene ‚Mitte-rechts-Regierung‘ haben wollten, können sich so ein gutes Bild machen und für kommende Wahlen ihre Rückschlüsse ziehen“, so Kickl.

Kickl: Besser im Grünen Parlamentsklub aufgehoben

Der freiheitliche Klubobmann fragt sich freilich, ob sie nicht auf den halb-oppositionellen grünen Parlamentsbänken besser aufgehoben wäre als in der Regierung, „wenn sie schon nach wenigen Wochen feststellt, was sie alles ‚leider nicht‘ tun darf und dann vielleicht noch dazu ‚leider‘ die Sicherungshaft umsetzen muss.“

Reimon erneut klar gegen Sicherungshaft

Tatsächlich könnte sie dort eher Mitstreiter finden. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon erneuerte etwa erst vor Kurzem sein kategorisches Nein zur Sicherungshaft mit Verfassungsänderung und erntete dafür eisige Blicke von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler.

„Tolle Stimmung“ zwischen Schwarz und Grün 😉

😀Beste Stimmung zwischen SCHWARZ und GRÜN (*Vorsicht Ironie*) Herr Reimon von den Grünen spricht vor laufender Kamera über „Marketingsätze im Regierungsprogramm“ und seine ablehnende Haltung zur Sicherungshaft. Und was macht ÖVP-Ministerin Edtstadler? Sie steht ziemlich „begeistert“ und „top-motiviert“ daneben. 😉📺Schaut Euch das unbedingt an!

Gepostet von FPÖ am Mittwoch, 29. Januar 2020

Alma Zadic

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