Regionalpräsident Quim Torra (im Bild vorne) hat nach Koalitionskrise in Katalonien Neuwahlen für das Regionalparlament angekündigt.

Foto: Generalitat de Catalunya / Wikimedia
Regionalpräsident Quim Torra kündigt Neuwahlen nach Regierungskrise an

Die spanische Region Katalonien kommt politisch nicht zur Ruhe. Nachdem ein Madrider Höchstgericht ein 18-monatiges Amtsverbot gegen den bisherigen Regionalpräsidenten Quim Torra verhängt hat, entzog im das Parlamentspräsidium in Barcelona das Abgeordnetenmandat. Über die Streitfrage, ob Torra trotz Mandatsverlust weiter Regierungschef bleiben kann, hat die Koalitionsregierung in Katalonien entzweit.

Während Torras konservativ-liberalen Parteifreunde von der Bewegung Junts per Catalunya (JuntsXCat) von einem Verbleib im Amt ausgehen, forderten die Koalitionspartner von der links-nationalen Esquerra Republicana de Catalunya( ERC) seinen Rücktritt.

Genauer Wahltermin für Katalonien steht noch nicht fest

Der genaue Wahltermin für die Neubesetzung des Regionalparlaments steht noch nicht fest. Bei den letzten Regionalwahlen 2017 ging die liberale Ciutadans – Partit de la Ciutadania (C’s) mit 25,37 Prozent als stärkste Partei durchs Ziel. Es folgte Junts per Catalunya (JuntsxCat) mit 21,65 Prozent und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) mit 21,39 Prozent. Die Sozialisten mit der Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE) erreichten 13,88 Prozent, die Catalunya en Comu-Podem 7,5 Prozent, die Candidatura d’Unitat Popular (CUP) 4,45 Prozent und die konservative Partido Popular (PP).

Die Regierung stellte bisher eine Koalition aus JuntsxCat, ERC und CUP in Barcelona. Wahlbeobachter gehen davon aus, dass die neue nationalkonservative Vox-Partei, die gegen die Unabhängigkeit und Autonomie Kataloniens auftritt, vor allem von der liberalen C`s und der PP Stimmen gewinnen wird. Zuletzt zog sie etwa mit 12 Mandataren ins Regionalparlament von Andalusien ein. 

Quim Torra

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