ÖVP-Problemminister Faßmann verkauft noch unter Türkis-Blau vereinbarte Fachhochschul-Studienplätze als Neuerung.

Foto: BMBWF / Martin Lusser / Facebook Bildungsministerium
Fachhochschulen: Problemminister Faßmann kündigt türkis-blaue Ausbaupläne als neu an

ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, der schon unter Türkis-Blau eine Schwachstelle darstellte, entpuppt sich in der neuen schwarz-grünen Bundesregierung bereits in den ersten Wochen als echter Problemminister. Zu Beginn seiner neuen Amtszeit fiel er schon mit beharrlichem Schweigen zu den linksextremen Vorgängen an der Universität Wien auf, um kurz darauf eine Kritikerin des rot-schwarzen Bildungsfilzes, Susanne Wiesinger, aus dem Ministerium zu entfernen. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments versuchte er sogar, sämtliche Verantwortung von sich zu schieben, was FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf dazu veranlasste, ihm bereits nach wenigen Tagen den Rücktritt nahezulegen: „Sie sind als Wissenschaftsminister in der Letztverantwortung, wenn das Rektorat der Uni nicht tätig wird, sonst würden wir gar keinen Minister brauchen“, sagte Graf.

Auch in der Causa „Migrantenverein“ benötigte Faßmann zuerst einen Zuruf von außen, bis er endlich tätig wurde. Nun wollte er wohl mit einer positiven Nachricht auffallen und gab am Rande der seit gestern, Mittwoch, laufenden Regierungsklausur in Krems bekannt, dass für das Studienjahr 2020/21 330 neue Fachhochschul-Studienplätze zur Verfügung stehen würden.

Erinnerungslücken bei Wissensminister?

Faßmann dürfte während seines Sabbaticals, das er sich nach seiner Abwahl als Minister im zweiten Halbjahr 2019 nahm,vergessen haben, was er bereits im Oktober 2018 (!) mit dem damaligen Koalitionspartner FPÖ vereinbart hatte. In einem Ministerratsvortrag vom 31. Oktober 2018 ist nachzulesen:

Im Rahmen des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplans werden mit dem bereits erfolgten Ausbauschritt 2018/19 von 450 Anfänger/innenstudienplätzen sowie den künftigen Ausbauschritte 2020/21 von 330 Anfänger/innenstudienplätzen und 2021/22 von 330 Anfänger/innenstudienplätzen sowie 2022/23 von 340 Anfänger/innenstudienplätzen bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 3.069 neue bundesfinanzierte FH-Studienplätze, das heißt im Vollausbau bis 2024 insgesamt 3.729, neue bundesfinanzierte FH-Studienplätze geschaffen. Damit bildet der FH-Sektor ab 2024 knapp 57.700 FH-Studierende aus.

FPÖ wollte 2.000 neue Plätze – ÖVP blockierte

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf half Faßmann in einer Aussendung, seine Erinnerungslücken zu schließen. Nicht nur, dass die 330 Plätze bereits seit mehr als einem Jahr vereinbart waren, erinnerte Graf Faßmann auch daran, dass es die FPÖ war, die dafür Sorge getragen hat, dass es zumindest diese Anzahl von neuen Fachhochschul-Plätzen wird. Laut Graf wollte die ÖVP nämlich viel weniger:

Die Faßmann-ÖVP war auch diejenige, die ursprünglich in Summe lediglich 440 Plätze für die Jahre 2020 bis 2023 wollte. Es ist dem damaligen FPÖ-Wissenschaftssprecher Axel Kassegger zu verdanken, dass es dann zumindest 1.000 Plätze wurden. Die Forderung der FPÖ über 2.000 neue Plätze wurde aber von der ÖVP blockiert. Wenn nun die schwarz-grüne Bundesregierung 330 Anfängerplätze als große Leistung verkauft und dafür von den schwarzen Sozialpartnern bejubelt wird, ist das mehr als peinlich. 

Heinz Faßmann und Susanne Wiesinger

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