ÖVP-Innenminister Karl Nehammer wie auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sorgten jüngst mit ihrer Unkenntnis im Asylbereich in ZIB2-Interviews für eine Riesenblamage. Nicht nur, dass Schwarz und Grün sich darüber uneinig sind, in welcher Form und wie viele Asylzentren an der österreichischen Grenze kommen sollen, zeigten sie auch beide, dass sie von der Durchführung von Asylverfahren keine Ahnung hatten. Seither ist es in dieser Sache auffällig ruhig, was nicht unbedingt ein gutes Zeichen sein muss.
Fekter wollte Erstaufnahmestation Süd
An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass die angedachten Pläne der Regierung nur eines bedeuten können, nämlich, dass eine sogenannte Erstaufnahmestelle (EAST) errichtet werden soll. Jede EAST beherbergt neben den Quartieren für “Schutzsuchende” auch eine Polizeistation und einen Stützpunkt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Und wer sich gut erinnert, der weiß, dass die ÖVP, allen voran die damalige Innenministerin Maria Fekter, bereits im Jahr 2009 bei ihren Plänen nach einer Errichtung der EAST Süd auf Granit gebissen hatte.
Im damaligen Regierungsprogramm 2008-2013 von SPÖ und ÖVP war vereinbart, dass die EAST Süd errichtet werden soll. Diese sollte zu einer Entlastung der anderen EAST führen. Bekanntlich gibt es derzeit die EAST Ost (Traiskirchen, NÖ, Bezirk Baden), die 800 Fremde unterbringen kann, und die EAST West (Thalham, OÖ, Bezirk Vöcklabruck) mit einer Kapazität von 185 sowie noch die EAST Schwechat beim Flughafen für 28 Personen. Maurer meinte, ein neues Zentrum solle maximal 200 Fremde beherbergen. Somit muss man schon von einer Anlage ähnlich der in Thalham sprechen.
„Wohlfühlbroschüre“ des BMI für EAST
Für die EAST Süd musste eine Gemeinde gesucht werden. Angeschrieben wurden sämtliche Gemeinden Kärntens, der Steiermark und des Burgenlandes. In einer blumig gestalteten „Wohlfühlbroschüre“ wurden die Vorteile für die Gemeinde, die eine EAST beherbergt, gepriesen. 5,4 Millionen Euro an Wertschöpfung, mehr Steuereinnahmen, neue Jobs – sogar der Schulstandort würde gestärkt, weil Migrantenkinder die Integrationsklassen der ortsansässigen Schule besuchen könnten.
Und durch eine Aufwertung der Polizeistation würde es generell mehr Sicherheit in der Gemeinde geben. Die FPÖ hat jedenfalls über ihre Medien mehrmals die Bevölkerung von Traiskirchen und Thalham zu Wort kommen lassen, die allesamt ein völlig anderes Bild zu zeichnen wussten.
Bürger wehrten sich gegen EAST
Die EAST Süd scheiterte jedenfalls fulminant. Die Kärntner Orte Neuhaus und Bad Eisenkappel (beide Bezirk Völkermarkt) bekundeten zunächst Interesse. Doch die jeweiligen Gemeinderäte winkten letztlich ab. Seither setzte Fekter auf Geheimhaltung. Sie wollte die EAST Süd nun im Burgenland errichten, bekanntlich in Eberau (Bezirk Güssing). Es folgte ein Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP im Bund, während die burgenländischen Landesparteien das Zentrum ohnehin nicht wollten und sogar eine Novelle zum Raumordnungsgesetz auf den Weg brachten, um eine EAST zu verhindern. Letztendlich stimmten die Eberauer Bürger in einer Volksabstimmung gegen die EAST – und somit auch gegen den schwarzen Bürgermeister.
Kommt EAST nach steirischen Gemeinderatswahlen?
Faktisch dürften auch die Pläne der aktuellen Bundesregierung den Bau einer EAST im Burgenland nicht möglich machen. Fraglich ist aber, wie es in Kärnten und der Steiermark aussieht. Und die grüne Mark könnte zum Wackelkandidaten werden. Im März gibt es Gemeinderatswahlen. Und danach könnte vielleicht der eine oder andere Bürgermeister auf einmal Interesse an einer EAST bekunden. Wenn sich die Stimmung gegen die ÖVP dreht, könnten die Schwarzen noch immer den Grünen die Schuld geben. Sicher ist jedenfalls, dass im steirischen Vordernberg (Bezirk Leoben) die Bürger für den Bau eines Schubhaftzentrums stimmten. Anscheinend gibt es in der Steiermark durchaus Bürger, die Fremde als Nachbarn haben wollen. Somit könnte der EAST Süd bald nichts mehr im Wege stehen.
