In Berlin feiert der “reale Sozialismus” fröhliche Urständ.

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Die Rückkehr des Sozialismus: SPD, Grüne und Linke führen Mietendeckel ein

Am Donnerstag verabschiedete die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linker im Berliner Abgeordnetenhaus den umstrittenen Mietendeckel. Als Begründung muss die mittlere Mietsteigerung von 15 Prozent in fünf Jahren herhalten. Das ergibt 2,8 Prozent pro Jahr und lag damit knapp oberhalb der Inflationsrate. Aber das ficht einen wackeren Sozialisten nicht an. Und so beschlossen die vereinigten linken Parteien ein hartes Verbotsgesetz.

Neubauten ausgenommen

Das neue Verbotsgesetz betrifft rund 1,5 Millionen Mietwohnungen, die vor 2014 gebaut worden sind. Ab Mitte Februar, also in zwei Wochen, tritt der Mietpreisstopp in Kraft. Vermieter dürfen dann keine Miete mehr verlangen, die über dem Wert vom Stichtag am 18. Juni 2019 liegt. Und dieser Preis muss bis mindestens Januar 2022 so bleiben.

Ende des Jahres wird die Daumenschraube noch einmal kräftig angezogen. Ab dann dürfen die Mieten nur noch den Vorgaben der Stadt entsprechen. Diese Vorgaben sind in einer Mietentabelle festgelegt, mit Preisen, die sich nach Baualtersklasse und Ausstattung richten. Vermieter müssen die Miete auf diesen Preis absenken, wenn ihre aktuell verlangte Miete mehr als 20 Prozent über den jeweiligen Tabellenwerten liegt.

Vermieter in Geiselhaft

In sozialistischer Manier übertrug das Berliner Abgeordnetenhaus die Sorge um die Gesetzesumsetzung auch gleich den als böse Kapitalisten verdächtigten Vermietern. Sie müssen spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes von selbst aktiv werden. Dann müssen sie ihren Mietern Auskunft über die bisherige Miete und deren Grundlage geben. Spätestens neun Monate nachher müssen sie von sich aus ihren Mietern die künftig gültige Miete laut Preistabelle und Zuschlagsregeln mitteilen und entsprechend absenken.

Damit ist der Markt ausgeschaltet, es dürfen dann nur noch Einheitspreise verlangt werden. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Strafen bis zu einer halben Million Euro.

Genf ruderte bereits wieder zurück

Die Politiker rühmen sich, mit der Maßnahme den Mietwohnungsmarkt in Berlin für einen Zeitraum von fünf Jahren quasi eingefroren zu haben, und sehen darin Vorteile für die Mieter. Dass andere Städte das sozialistische Experiment wegen erwiesener negativer Folgen vor allem für die Mieter wieder einstellten, interessiert die Berliner Linken nicht.

So hatte Genf sein Experiment mit dem Mietdeckel erst letztes Jahr beendet, weil kaum noch in Neubauten und in Sanierungen alter Bausubstanzen investiert wurde. Viele Mietshäuser befänden sich heute in einem maroden Zustand. Die Stadt hätte jetzt handeln müssen, bevor der Putz auf die Straßen fiele. Der niedrige Mietspiegel und die marode Substanz begünstigten auch das Entstehen sozialer Brennpunkte, weil die gutbetuchten Mieter wegzögen, so der Bürgermeister von Genf damals. Auch in Berlin sollen bereits die Sanierungsaufträge am Immobilienmarkt laut Meldungen aus dem Bauhandwerk rückläufig sein.

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