Sebastian Kurz machten die Einzelfälle der FPÖ zu schaffen. Doch die Ermittlungen in sämtlichen Fällen werden von der Staatsanwaltschaft nach und nach eingestellt.

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Wieder Verfahren gegen FPÖ-Mann eingestellt: Kurz gehen die „Einzelfälle“ aus

Langjährige Beobachter der Innenpolitik erleben immer wieder, dass die FPÖ regelmäßig angegriffen und auch die Justiz zum Zwecke der Ermittlungen eingeschalten wird. Und es ist immer das gleiche Spiel: Es gibt einen Bericht über die FPÖ in einschlägigen Medien, beispielsweise im Falter. Was folgt, ist ein künstlicher Aufschrei.

Kommentar von Unzensurix

In sozialen Medien wie Twitter wird rekordartig von einem Shitstorm zum nächsten ausgeholt. Die ganzen „normalen“ Medien berichten seitenweise und möglichst über einen langen Zeitraum, damit es auch lange beim Konsumenten wirkt. Dann flattern ein paar Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein, wenn sie ohnehin nicht von sich aus tätig wird.

Und Jahre später? In der Regel werden die Ermittlungen eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zu einer Verfolgung vorliegt. So war es vor langer Zeit auch beim einstigen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, dem alles Mögliche unterstellt wurde. Wer erwartet, dass die Medien freilich im selben Umfang darüber berichten, dass Verfahren eingestellt werden, der irrt. Dass sich die politischen Mitbewerber nicht entschuldigen, ist freilich selbstverständlich. Vor allem aber sollte eine Frage erlaubt sein: Wie viele Argumente hat eigentlich Sebastian Kurz letztendlich wirklich gegen die FPÖ in der Hand gehabt, von der er wegen der vielen „Skandale“ meinte, sie könne nicht regieren?

Kurz und ÖVP versuchen mit aller Macht, FPÖ zu demontieren

Man hörte es von Kurz immer wieder. Wieviel musste er doch „schlucken“ wegen der vielen Einzelfälle, die es in der FPÖ gab. Den Pseudo-Staatsmann spielend, zählte er auf, warum es mit der FPÖ immer so schwierig war zu regieren. Er nannte Worthülsen wie die „Liederbuch-Affäre“, den „BVT-Skandal“ rund um den damaligen Innenminister Herbert Kickl, das „Rattengedicht“, einen Burschenschafter, der aus einem Fenster heraus den deutschen Gruß (er wird als „Hitler-Gruß“ betitelt) gezeigt haben soll oder das „Ali-Video“. Selbst das Wort „Bevölkerungsaustausch“ wollte der Schwarze den Freiheitlichen untersagen.

Um es gleich einmal vorweg klarzustellen. Die FPÖ kann durchaus regieren und sie konnte es sogar besser als die ÖVP. Der Familienbonus Plus, die Indexierung der Familienleistungen, die Steuerreform, mehr Sicherheit und mehr Polizisten, eine strengere Asylpolitik, Kampf gegen die Islamisierung, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger – um nur einige wenige Punkte zu nennen. Es sind alles Punkte, die von der FPÖ stammen. Nichts davon trägt die Handschrift der ÖVP. Für die Drecksarbeit war die FPÖ gut genug, während die ÖVP die Lorbeeren kassierte. Wobei, seit die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist, wurden viele Umsetzungen wieder zurückgezogen. Die ÖVP schaffte es nicht einmal, die mit der FPÖ fixierten Punkte der Steuerreform ins Regierungsprogramm mit den Grünen zu übernehmen. Die ÖVP kann nicht regieren. Sie ist im Grunde genommen nur ein Parteiapparat, der unter sich bleiben und seine Pfründe aufteilen will.

Aber nun zu den angeblichen Einzelfällen der FPÖ

Die Liederbuchaffäre. Bekanntlich gibt es – oder gab es – drei. Niederösterreichs FPÖ-Chef und damaliger Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Udo Landbauer, wurde unterstellt, dass in seiner Verbindung NS-Lieder gesungen worden seien. Entsprechende Texte würden in einem Buch zu finden sein. Mittlerweile ist bekannt, Landbauer hat sich nicht zu Schulden kommen lassen. Dennoch nutzte Kurz immer wieder die Vokabel der „Liederbuch-Affäre“.

Auch gegen Herwig Götschober wurde ermittelt. Der FPÖ-Bezirksrat war einstiger Mitarbeiter von Norbert Hofer in seiner Zeit als Verkehrsminister. Konkret ging es um den Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Götschober wurde aufgrund der Funktion des Obmanns der Burschenschaft Bruna Sudetia ein Liederbuch mit antisemitischen Texten vermutet. Und nun ist auch hier bekannt, dass alle Ermittlungen eingestellt wurden.

Wobei in der „Causa Götschober“ gibt es ja noch eine peinliche Randnotiz. Götschober wurde unterstellt, er habe absichtlich als Telefonklappe die Zahl „88“ gehabt, die als Code für die Buchstaben „HH“ und somit für „Heil Hitler“ stünden. Auch hier stürzte das Kartenhaus in sich zusammen. Der Grün-Politiker David Ellensohn wurde diesbezüglich jedenfalls – erstinstanzlich – verurteilt.

Die dritte Liederbuch-Affäre betrifft den steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger. Die Berichterstattung diesbezüglich ist bekannt. Wer jetzt eine Wette abgibt, dass auch die Ermittlungen gegen Zanger eingestellt werden, hat sehr gute Karten. Bis zur Einstellung des Verfahrens wird es aber noch eine Zeit dauern. Vermutlich wird es im Zuge der Wiener Landtagswahl wieder eine breite Berichterstattung im medialen Blätterwald geben.

BVT-Skandal

Was gab es nicht für eine Vorverurteilung gegen Innenminister Herbert Kickl, weil dieser angeblich im BVT aufräumen wollte. Es wird mittlerweile wohl kaum einer bestreiten können, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein „Saustall“ herrscht. Da gab es Machtstrukturen, die über lange Zeit gewachsen sind – vor allem unter ÖVP-Regentschaft. Und dennoch wurde versucht, Kickl zum Sündenbock zu machen. Da wurde der Eindruck erweckt, Kickl habe eine Razzia organisiert, die ein FPÖ-Funktionär geleitet habe, mit dem Ziel, an rechtsextremes Material zu kommen. Diese Verschwörungstheorie ist jedenfalls absurd. Aber sie hat gewirkt. Und Kurz hat der Öffentlichkeit, die mit Hilfe der Medien diesen Unsinn auch noch glaubte, den Eindruck vermittelt, dass die FPÖ einfach nicht regieren könne.

Rattengedicht

Im April 2019 kritisierte die ÖVP ein angeblich rassistisches Rattengedicht. Um es gleich vorwegzunehmen: die Staatsanwaltschaft stellte auch hier die Ermittlungen ein. Im Gedicht wurden gewisse Geschehnisse aus der Sicht einer Stadtratte beschrieben, wobei alle handelnden Teilnehmer eben Ratten symbolisieren. Genauso gut hätten es auch Frösche sein können. Der „Stadtfrosch mit Kanalisationshintergrund“ hätte keinen Menschen aufgeregt. Aber eine Ratte, das geht ja bei den Linken nun wirklich nicht. Und wer weiß, vielleicht wäre auch der Stadtfrosch, um es mit den Worten von Kurz zu sagen, widerlich!

Mit Hitlergruß „gewunken“

Was gab es nicht für einen medialen Aufschrei, weil ein Foto auftauchte, weil eine Person aus einem Haus einer Verbindung den deutschen Gruß in Richtung einer linken Demo gezeigt haben soll. Ein mittlerweile gelöschtes Video zeigte allerdings, dass die Person gewunken hatte. Auch hier wurden alle Verfahren eingestellt. Doch den Schaden, den die Medien angerichtet hatten, war perfekt. Übrigens, die jetzige grüne Justizministerin Alma Zadic wurde noch nicht rechtskräftig in dieser Sache verurteilt.

Das Ali-Video

Der ORFler Armin Wolf konnte sich kaum noch halten, weil ein Video veröffentlicht wurde, just an dem Tag, an dem die Bundesregierung gegen Hass im Netz diskutierte. Worin genau der Hass im „Ali-Video“ lag, scheint hinterfragenswert. Fakt ist jedenfalls, dass im Sommer 2018 ein Fall von Sozialbetrug in Tirol bekannt wurde: Die Polizei konnte in Innsbruck eine 68-jährige Frau entlarven, die seit dem Jahr 2006 ihre E-Card immer wieder an ihre nicht versicherte Mutter weitergegeben haben soll.

Die etwa 85-jährige Türkin soll sich daraufhin im Namen der Tochter unter anderem mehreren Operationen unterzogen haben. Der betroffenen Sozialversicherungsanstalt entstand bisher ein Schaden von mehr als 50.000 Euro. Es ist nur einer von vielen Fällen mit Betrug mit der E-Card, der medial bekannt wurde. Sozialbetrug gibt es – auch bei Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Johann Gudenus, einstiger Klubobmann der FPÖ, erfreut sich mittlerweile der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Sachen „Ali-Video“ gegen ihn eingestellt hat und sämtliche Medien darüber berichten müssen. Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft auch die Suche nach den Verantwortlichen, die das Video produziert haben sollen.

Fazit

Alles in allem wurde medial ein Einzelfall nachdem anderen hochgezogen, bei denen sich immer Jahre später herausstellt, dass nur heiße Luft dahinter war. Die Wähler wurden dennoch verunsichert, was man anhand der Wahlergebnisse der vergangenen Zeit auch sehen konnte. Von den Linken ist man ohnehin gewohnt, dass sie die FPÖ verteufeln. Dass allerdings die ÖVP mit Sebastian Kurz auf diesen Zug aufsprang, ist der wahre Skandal. Denn letztendlich gibt es keinen einzigen Einzelfall, der der FPÖ zur Last gelegt werden könnte.

Man fragt sich im Nachhinein, warum es Sebastian Kurz mit der FPÖ angeblich so schwer hatte, obwohl es keinen tatsächlichen Grund für Schwierigkeiten gab. Im Grunde genommen kann man festhalten, dass Kurz die FPÖ-Einzelfälle, die auch er medial so trommelte, bald komplett ausgehen.

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