ÖVP und Grüne sind sich nun in der nächsten Frage nicht einig. Bekanntlich spricht sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen eine Fortsetzung der „Operation Sophia“ aus. Österreich hat sich seit 2015 an diesem EU-Projekt, mit dem Flüchtlinge auf hoher See abgefangen wurden, mit Elite-Soldaten eingebracht. Heute, am 3.2.2020 um 6 Uhr früh, gab es eine entsprechende Medienmeldung.
Anschober widerspricht Kurz
Neun Stunden später kam die Reaktion der Grünen in Form von Sozialminister Rudolf Anschober. Dieser sprach sich öffentlich für die Wiederbelebung dieser EU-Initiative aus: „Ich würde das sehr begrüßen, dass das Seenotrettungsprogramm wieder verwirklicht wird, dass man die NGOs da nicht alleine lässt.“ Seine wirre Logik: „Mein Grundprinzip ist, wenn ich an der Donau vorbei gehe und sehe einen ertrinkenden Menschen, dann hüpfe ich, wenn ich schwimmen kann, ins Wasser und versuche, ihn vor dem Ertrinken zu retten. Das ist aus meiner Sicht bei Menschen im Mittelmeer nicht anders.“
Schallenberg watscht Anschober ab
Auf Anschobers Meinung wiederum, kam postwendend die mediale Ohrfeige der ÖVP. Außenminister Alexander Schallenberg ließ den Grünen wissen, dass seine Position für die Republik nicht relevant sei, „da die österreichische Linie in dieser Frage in Brüssel vom Außenminister vertreten wird und nicht in Anschobers Zuständigkeitsbereich fällt“.
Ist das der Mitte-rechts-Kurs?
Kritik kam auch von der FPÖ. „Anschober erweist sich wieder einmal als fleischgewordener Pullfaktor“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Damit würde die EU nur das Geschäft der Schlepper erledigen und einen neuen Anreizfaktor für illegale Zuwanderung schaffen. Aber das sei offenbar ganz im Sinne der Grünen. „Sieht so der versprochene Mitte-rechts-Kurs aus“, fragt der Klubobmann.
Die neue Bundesregierung hat der alten FPÖ-ÖVP-Regierung etwas voraus. Noch nie konnte man binnen weniger Wochen so perfekt streiten.
