Die Indexierung der österreichischen Familienleistungen macht sich bezahlt! Als die FPÖ noch in einer Regierungsbeteiligung war, wurde beschlossen, dass Kinder, die nicht in Österreich leben, aber deren Eltern EU-rechtlich Anspruch auf Leistungen wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag haben, eine an die Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes ausgezahlte Geldsumme überwiesen wurde. Für Kinder, die etwa in Rumänien leben, kam es dabei zu einer stolzen Kürzung. Unzensuriert wurde zugetragen, dass Österreich 62 Millionen Euro einsparen konnte.
Anzahl der Kinder erhöhte sich von 2018 auf 2019
Im Jahr 2018 wurde an rund 133.000 in der EU/im EWR-Raum/in der Schweiz lebende Kinder eine Familienleistung ausbezahlt. Gemeint ist in der Regel ein Elternteil, der das Geld erhält, da Kinder minderjährig sind. Für 27.956 Kinder wurde die Familienbeihilfe in voller Höhe ausbezahlt. Für rund 105.000 Kinder wurde eine Differenzzahlung bezahlt. Das heißt: Zuerst muss der Staat, wo das Kind lebt seine Familienleistung bezahlen. Österreich bezahlt dann zusätzlich seine Familienleistung allerdings nur in der Höhe, damit die Eltern gesamt auf die Höhe der österreichischen Familienbeihilfe kommen, womit Österreich faktisch weniger bezahlen muss.
Im Jahr 2019 erhöhte sich die Anzahl der Kinder auf rund 137.000. Für 28.610 Kinder wurde die volle Höhe der Familienbeihilfe ausgezahlt. Für rund 108.500 Kinder wurde die Differenzzahlung ausgezahlt.
Höhe der ausgezahlten Beträge:
2018: Familienleistungen von rund 275,0 Mio. Euro,
davon: Familienbeihilfe + Kinderabsetzbetrag 64,3 Mio.
Differenzzahlung + Kinderabsetzbetrag 210,7 Mio.
2019: Familienleistungen rund 213,0 Mio. Euro,
davon: Familienbeihilfe + Kinderabsetzbetrag 51,1 Mio.
Differenzzahlung + Kinderabsetzbetrag 161,9 Mio.
Ministerium redet sich bei Differenzzahlungen raus
Dem Ministerium war es nicht möglich, eine genaue Zuordnung zu treffen, was die Differenzzahlungen betrifft. Differenzzahlungen und die darauf entfallenden Kinderabsetzbeträge seien nicht enthalten, weil diese aufgrund der geltenden Rechtslage keinem bestimmten Kind und somit auch nicht dem Aufenthaltsstaat des Kindes oder einer bestimmten Altersgruppe zugeordnet werden können. Das ist natürlich ein Unsinn. Dem Ministerium ist es sehr wohl möglich und unzensuriert hat im März letzten Jahres darüber berichtet, wie die aktuellen Zahlen für Rumänien und Bulgarien ausgesehen haben.
Offenbar wollte man sich die Arbeit im Finanzministerium oder den zuständigen Ämtern nicht antun. Man fragt sich in diesem Zusammenhang, ob FABIAN, die “IT-Wunderwaffe” des Finanzministeriums, das nicht mehr als 13 Millionen Euro kosten darf und an dem seit mehr als 15 Jahren und zahlreicher Unterbrechungen getüftelt wird, nun endlich einsatzbereit ist.
Die rumänische Pflegerin kommt trotzdem
Noch ein Detail am Rande. Linke und Medien versuchten der Öffentlichkeit ständig einzureden, dass aufgrund der Kürzung der Familienleistungen die ausländischen Pflegekräfte nicht mehr kommen würden. Das war natürlich ein blanker Unsinn. In Rumänien gab es im Jahr 2018 für 2.976 Kinder einen Anspruch auf die Familienbeihilfe in voller Höhe. 2019 waren es 3.152 Kinder.
Das ist insofern auch logisch, weil die rumänische Pflegerin zwei Möglichkeiten hatte: Entweder sie pfeift auf Österreich, muss dafür aber in Rumänien arbeiten. Sie hätte aber dann ein noch geringeres Einkommen als wenn sie in Österreich arbeiten täte. Oder aber, sie nimmt die Kürzung der Familienleistungen in Kauf und kommt trotzdem. Die Antwort liegt klar auf der Hand.
Und nur so nebenbei. Die Familienleistungen, die Rumänien bezahlt, sind ein Bruchteil von dem, was Österreich trotz seiner Kürzungen seiner Familienleistungen ausgibt. Da gäbe es noch ordentlich Luft zum Kürzen.
Viele Fragen noch offen
Alles in allem sind die Daten aus dem für Familie zuständigen Bundesministerium ohnehin nicht aussagekräftig. Es gibt keine Daten darüber, wo die Bezieher leben. Auch muss man wissen, dass die meisten EU-Staaten einkommensabhängige Familienleistungen haben. Verdienen Eltern zu viel, zahlt der Staat nichts, was dazu führt, dass Österreich statt einer Differenzzahlung die volle Höhe seiner Familienleistungen bezahlen musste. Wie oft das das Fall war, ist nicht bekannt.
Und überhaupt stellt sich die Frage, wie viele Kinder in Österreich lebten und deren Eltern statt der vollen Höhe der Familienbeihilfe nur einen Anspruch auf eine Differenzzahlung hatten, weil ein Elternteil im Ausland arbeiten war, während der in Österreich lebende Elternteil nicht gearbeitet hat. Der Rechnungshof hat in einem Bericht außerdem festgehalten, dass Österreich solchen Eltern den Kinderabsetzbetrag zusätzlich zur ausländischen Familienbeihilfe bezahlt hat, obwohl diese sogar höher war als die österreichische. Eltern erhalten somit zwei Leistungen, was EU-widrig sein dürfte. Von den ÖVP-geführten Ministerien hieß es dazu, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ohnehin zusammengelegt würden. Im aktuellen Regierungsprogramm befindet sich im Gegensatz zum FPÖ-ÖVP-Programm jedenfalls nichts.
