Erhöhung der Verkehrssicherheit zählt nicht: Schwarz-Grün beendet zwei beliebte blaue Verkehrsprojekte.

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Trotz mehr Zeit und Sicherheit: Schwarz-Grün beschließt Aus für Tempo 140

Im August 2018 wurde von der FPÖ unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer auf der Westautobahn das Tempolimit in zwei Sektoren und auf 32 Kilometer Länge von 130 auf 140 Stundenkilometer angehoben. Seither haben sich die Unfallzahlen dort laut einer Studie der Asfinag fast halbiert.

Höchstgeschwindigkeit bei Tempo-140-Abschaffung

Das hindert die neue Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen nicht daran, das erhöhte Tempolimit umgehend wieder abzuschaffen. Dabei kann es ihr gar nicht schnell genug gehen:

Die Verordnung ist schon in Arbeit. Gerade im Verkehrssektor ist es wichtig, keine falschen Signale zu setzten. Und Tempo 140 war ein falsches Signal.

Unzensuriert fragt sich, ob es tatsächlich ein falsches Signal ist, wenn Unfallzahlen zurückgehen? Man werde alle Faktoren miteinbeziehen und diskutieren, heißt es zu diesen Fragen aus dem Klimaschutzministerium. Gewesser weiter:

Wir haben beim Klimaschutz so große Aufgaben, dass es wichtig ist, dass man auch in einzelnen Bereichen nicht in die falsche Richtung läuft.

Selbstverständlich sei es nicht das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verringern, tönt es aus dem Ministerium. Doch warum dann die Eile bei der Abschaffung trotz erwiesener Vorteile?

Geringere Fahrzeit bei gleicher Umweltbelastung

Zudem hat sich die Fahrzeit deutlich verringert und die Belastungen für die Umwelt nicht erhöht. FPÖ-OÖ-Landeschef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner beklagt:

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird hier eine reine Symbolpolitik betrieben. Es werden die Gutachterergebnisse, dass die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 140 Stundenkilometern keine nennenswerten Belastungen für die Umwelt ergeben haben, einfach ignoriert.

Erich Rippl, Verkehrssprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, sieht in dem Aus für Tempo 140 „keine verkehrspolitische Leistung“.

Aus wahrscheinlich auch für Rechtsabbiegen bei Rot

Doch nicht nur das für alle Pendler und Autofahrer willkommene 140-Tempolimit auf der Westautobahn muss der blinden Durchsetzung des grünen Weltbildes weichen. Auch ein zweites verkehrspolitisch sehr sinnvolles Projekt fällt voraussichtlich der grünen Rückabwicklungswut zum Opfer.

Das ist das Rechtsabbiegen bei Rot. Es vermeidet nicht nur unnötige Stehzeiten für die Verkehrsteilnehmer, was den Grünen allerdings wenig wichtig ist, sondern verringert nachweislich die Konfliktsituationen im Straßenverkehr.

Gut für die Umwelt

Nicht nur das: Sogar der Schadstoffausstoß wird reduziert, die Maßnahme dient also auch dem den Grünen ach so wichtigen Klimaschutz. Ja, selbst die Radfahrer-Lobby befürwortete daher seinerzeit das blaue Verkehrsprojekt! Egal. Das Pilotprojekt in Linz soll auf Eis gelegt werden. ÖAMTC-Rechtsexperte Martin Hoffer hofft noch auf Einsicht:

Aus rechtlicher Sicht könnte das Projekt jederzeit fortgesetzt werden. Die entsprechende Ordnungsermächtigung ist aufrecht.

Im Klimaschutzministerium gibt man sich zugeknöpft: Zum Thema Rechtsabbiegen bei Rot sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, heißt es lediglich.

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