Seit bald einem Jahrzehnt beschäftigt das „Heumarkt-Projekt“ die Wiener Landespolitik. Stein des Anstoßes ist ein Geschenk der rot-grünen Stadtregierung an den Investor Michael Tojner. Der Investor – frühere linke Bezeichnung: „Heuschrecke“ – hatte schon vor Beginn aller Verfahren von der Stadt Wien ein so genanntes „Commitment“ auf Realisierung seines Projekts, sozusagen einen General-Persilschein, bekommen. Via Flächenwidmung gewährte man ihm 2017 auf dem Areal des Hotel Intercontinental schließlich den Bau eines Luxuswohnhauses.
Die Planungsstadträtin Maria Vassilakou – von jener Partei, die sich für „leistbares Wohnen“ stark macht – hatte zwar nicht die Wiener befragt, ob sie dieses Heuschrecken-Projekt am Heumarkt wünschen, dafür aber ihre grüne Parteibasis. Und diese hatte „Nein“ gesagt.
Prädikat „Weltkulturerbe“ in Gefahr
Doch das störte das grüne Establishment nicht. Tojner freute sich, doch leider nicht ungetrübt. Das Bauprojekt wäre längst gegen den Willen der Wiener in Umsetzung, wäre da nicht die Tatsache, dass das Investitionsvorhaben den Vorgaben der UNESCO für das Welterbeprädikat, das der Stadt Wien erst 2001 verliehen worden war, widerspricht. Folglich hat die UNESCO Wien auf die „Rote Liste der Welterbeschützer“ gesetzt.
Sie will Anfang Juli endgültig darüber entscheiden, ob sie Wien dieses touristisch wichtige Siegel, zu dessen Auflagen sich der Staat Österreich verpflichtet, die rot-grüne Wiener Stadtregierung aber torpediert hat, aberkennen wird. Mittels „State of Conservation-Reports“ wollte und will die UNESCO wissen, welche Schritte seitens des Vertragsstaats unternommen werden und wurden, um die Gefährdungen für das Welterbe abzuwenden. Am Montag bestätigte die österreichische UNESCO-Kommission, einen entsprechenden Sachstandsbericht erhalten zu haben – und der hat es in sich.
Keine konkreten Aussagen
Statt konkreter Angaben, werden die rot-grünen Pläne im Unbestimmten gelassen. So sei das Ergebnis der Neuplanung noch offen. Den Turm soll es aber nicht mehr geben. Doch niemand erfährt, welche Höhe die Gebäude erreichen werden, die die Kubatur des Turms ausgleichen sollen. Auch die Ausmaße der Gebäude sind ungewiss.
So verstehe sich der Bericht auch nur „als Grundlage für einen noch konkreteren Maßnahmenkatalog”, der noch erarbeitet wird. Außerdem wird ein umfangreicher Managementplan für den langfristigen Erhalt des Welterbes angekündigt – wann, wie und auf welcher Rechtsbasis bleibt der Fantasie der UNESCO überlassen.
Viel Neusprech in der Causa Heumarkt
Die Präsidentin der österreichischen UNESCO-Kommission, Sabine Haag, zeigte sich mit dem Bericht jedoch zufrieden:
Die aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch, dass die letzten Monate die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit bereitet haben, welche zuversichtlich stimmen, dass eine dem Welterbe würdige Lösung möglich ist.
Auch das: nur Neusprech, ohne eine einzige konkrete Aussage.
Hinhaltetaktik zu Lasten Wiens und der Wiener
Doch weil die Aberkennung des Welterbestatus erst mit Baubeginn erfolgen würde, befinden sich SPÖ, Grüne und Investor Tojner in einer komfortablen Situation: Vor der Aberkennung des Welterbestatus wird nicht gestoppt, nach der Aberkennung ist es zu spät, denn dann wird schon gebaut.
Der Sachstandsbericht kann daher nur als Hinhaltetaktik betrachtet werden. Es bleibt bei der FPÖ, zu der sich auch ÖVP und der siegreiche Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Peter Doskozil gesellt haben, gemeinsam mit Bürgerinitiativen den geplanten und von der rot-grünen Stadtregierung beschlossenen Eingriff in das Altstadtensemble doch noch zu verhindern.
