„Graue Eminenz“ Christian Pilnacek macht auch unter grüner Justizministerin Zadic rechtspolitisch „sein eigenes Ding!“

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Grüne Justizministerin Zadic in der Christian-Pilnacek-Falle

Jetzt ist sie wieder einmal zugeschnappt, die Christian-Pilnacek-Falle. Hineingetappt ist niemand anderer als die frischgebackene und umstrittene grüne Justizministerin Alma Zadic. Am 28. Jänner empfing der ehemalige Generalsekretär des Justizministeriums und Leiter der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, Beschuldigte in der CASINO-AG-Causa, in der Person von Walter Rothensteiner und Josef Pröll, in den Amtsräumlichkeiten des Palais Trautson zur therapeutischen Rechtsbelehrung.

Nicht einmal drei Wochen nach dem Amtsantritt der migrantischen grünen Justizministerin Alma Zadic, konnte der mächtige Sektionschef im Justizressort den Urkundsbeweis dafür abliefern, dass es „egal ist, wer unter ihm Minister sei“. Das System Pilnacek geht munter weiter. Und das mit Wissen und Willen der ÖVP und ohne den geringsten Widerstand des kleinen grünen Koalitionspartners.

Höflichkeitsbesuch von zwei Raiffeisen- Gibelkreuzlern im BMJ?

Pilnacek stellt den Besuch der beiden mächtigen Gibelkreuzler Rothensteiner und Pröll in den Medien als Höflichkeitsbesuch dar, um die Emotion bei den beiden in der Öffentlichkeit wohl nicht sehr als „zartbesaitet“ erlebten Beschuldigten „herauszunehmen“. Dass der höchste beamtete Strafrechtler in Privataudienzen „gewisse Dinge“ klarstellt und darum bei den beiden ersucht, abzuwarten, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeben werden, klingt in höchstem Maße als erklärungsbedürftig.

Offensichtlich betreibt Pilnacek sein Geschäft so weiter, wie er es in den letzten 12 Jahren unter wechselnden ÖVP-Justizministern betrieben hat. Er scheint sich als der eigentliche „geheime Ressortchef“ zu fühlen, der die einzige stabile Kraft unter rasch wechselnden Ministern ist, und dessen Selbstbewusstsein in seiner knapp eineinhalbjährigen Tätigkeit als Generalsekretär noch gestiegen zu sein scheint.

Zadics Lob gibt Pilnacek einen Persilschein mit

Durch das Lob von Zadic für Pilanek und dessen „hervorragende Arbeit“, gibt ihm die grüne Justizministerin einen Persilschein für sein zukünftiges machtpolitisches Tun mit. Dass Pilnacek die mutmaßlich mit ihm gemeinsam verfasste Weisung, zukünftig solche „Privataudienzen“ im BMJ zu unterlassen, ausdrücklich lobt, kann nur als Verhöhnung der neuen Ministerin und der Öffentlichkeit verstanden werden.

Es müsste wohl auch Zadic und ihren grünen Parteifreunden nicht entgangen sein, dass der Herr Sektionschef spätestens ab 18.30/19.00 Uhr häufig seine Audienzen im prominenten Innenstadtlokal Schwarzes Kameel abhält, um dort rechtspolitisch zu extemporieren. Ob es dazu dann auch wieder eine Weisung geben wird?

Christian Pilnacek

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