Setzt Sebastian Kurz jetzt seine “machtpolitische Richtlinienkompetenz” in der österreichischen Justiz ein?

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Greift Bundeskanzler Kurz bei Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein?

Obwohl es eigentlich keine explizite Richtlinienkompetenz eines österreichischen Bundeskanzlers auf andere Ressortbereiche gibt, lebt diese ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Jahren machtpolitisch aus. Aktuell hat er offensichtlich insbesondere das Justizressort im Visier seiner „Korrekturwünsche“.

Kurz greift nach WKStA

So soll Kurz in einem sogenannten „Hintergrundgespräch“ mit Journalisten am 20. Jänner 2020, in den Räumlichkeiten der Politischen Akademie der ÖVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heftig kritisiert haben.

Auslöser dieser Attacke gegen die WKStA und die dort tätigen Staatsanwälte sollen Ermittlungen rund um die sogenannte CASINO-AG-Causa sein, bei der auch ÖVP-Parteigänger wie Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Raffeisengeneralanwalt Walter Rothensteiner oder Ex-ÖVP-Obmann und AGRANA-Chef Josef Pröll im Visier stehen.

Führte Christian Pilnacek Gespräch mit Rothensteiner und Pröll im Auftrag?

Erst jüngst kam ans Tageslicht, dass am 28. Jänner in den Räumlichkeiten des Justizministeriums der ÖVP-nahe Sektionschef Christian Pilnacek, zuständig für Legistik und Vollzug des gesamten Strafrechts in Österreich, diesbezüglich ein vertrauliches Gespräch mit den als Beschuldigten geführten Rothensteiner und Pröll geführt hat. Dieses Gespräch führte zu Aufsehen in der Öffentlichkeit und heftigen Reaktionen der Opposition.

Nicht auszuschließen dabei ist, dass Pilnacek mit oder ohne expliziten Auftrag,  es gilt die Unschuldsvermutung, hier im Sinne seines ÖVP-Parteifreundes und Bundeskanzlers Sebastian Kurz gehandelt hat.

ÖVP-Justizsprecherin Steinacker kommt aus Raiffeisen-Konzern

Dazu kommt, dass auch die aktuelle Justizsprecherin der ÖVP, Michaela Steinacker, eine permanente Gesprächspartnerin von Pilnacek in Sachen Rechtspolitik ist. Und Steinacker kommt ebenfalls aus dem Raiffeisen-Konzern, wo sie jahrelang im Immobilienbereich eine zentrale Managementfunktion innegehabt hat.

Auch hier könnte Pilnacek mit seinen therapeutischen Gesprächen mit Rothensteiner und Pröll wohl einen politischen „Liebesdienst“ an den ÖVP-Parlamentsklub und insbesondere Steinacker erwiesen haben. Jedenfalls sind alle diese Handlungen und Verbindungen im Sinne einer gelebten machtpolitischen Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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