Die EU will mehr Geld von ihren Mitgliedern. Das bringt vor allem die Nettozahler – wie Österreich – in die Bredouille.

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EU-Budget: Nettozahler-Staaten sollen künftig noch mehr bezahlen

Schön langsam lichten sich die Reihen. Mit dem Abgang der Briten aus der EU hat sich nun zugleich auch einer der größten Nettozahler der Brüsseler Bürokratie-Apparatur verabschiedet. Das scheint jetzt zum Problem der noch verbliebenen Nettozahler zu werden. Denn die EU will trotz Verkleinerung noch mehr Geld – klar ist nur noch nicht, wie viel mehr und wer das am Ende bezahlen darf.

Kleinere EU, größeres Budget

Die EU-Kommission möchte 1,11 Prozent, das EU-Parlament ist hier ausnahmsweise mal unverschämter und fordert gar 1,3 Prozent. Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP) meinte nach einer ersten Absage aus Wien, dass 1,1 Prozent „das Mindestmaß“ wären.
Inzwischen rauchen die Brüsseler Bürokratenhirne, um dem Bürgern irgendwie zu erklären, warum man trotz einer kleineren EU jetzt noch mehr Geld benötigt. Von den Agrarsubventionen, über eventuelle Erweiterungsphantasien bis hin zum Schutz der Außengrenzen, wird da jedes Argument ins Feld geführt.

Luxuswohnungen und Beraterhonorare

Ein Großteil der Steuerzahler, die hier wieder  zur Kasse gebeten werden sollen, würde lieber erst einmal einige Erfolge der neuen EU-Kommission sehen, bevor sie sich weiter schröpfen lassen. Von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß man bis jetzt nämlich nur, dass sie sich eine protzige Luxuswohnung einrichten ließ – nachdem sie zuvor als Verteidigungsministerin in Deutschland Millionen für Beraterfirmen ausgab, in denen teilweise ihre eigenen Kinder beschäftigt waren. Ergebnis dieser Beratungen übrigens: Panzersitze für Schwangere oder Transvestiten beim Bund.

Sonderrechte für Afrikaner

Manch einer mag sich vielleicht auch noch daran erinnern, dass das EU-Parlament unlängst umfassende Sonderrechte für Afrikaner beschloss. Vielleicht braucht die EU ja das zusätzliche Geld auch für deren Ansiedelung. Wie sich dieser Punkt mit dem nun proklamierten Außengrenzschutz unter einen Hut bringen lässt, wird sich zeigen.

Staubsauger und Buntstifte

Ansonsten hat man von der EU in den letzten Jahren vor allem einheitliche Staubsauger- und Laubbläsermotoren, eine Buntstiftverordnung sowie jede Menge grenzwertiger Aussagen ihrer Vertreter serviert bekommen, inklusive der “Ischias-Anfälle” eines Jean-Claude Juncker.
Nicht eben die beste Verhandlungsbasis, um beim Souverän um eine Lohnerhöhung anzufragen.

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