Der schwarzafrikanische Staat Uganda hat im Spätfrühling sein Gesetz gegen Homosexualität verschärft – unter großer Unterstützung der Bevölkerung. Anlass waren Berichte, dass es in Internaten zu homosexuellem Geschlechtsverkehr gekommen sei.
Verbot von Propaganda für Homosexualität
Laut verschärftem Gesetz steht seit Sommer auf „schwere Homosexualität“, also sexuelle Beziehungen, an denen mit HIV infizierte Personen beteiligt sind, sogar die Todesstrafe. Ebenso für Sex mit Minderjährigen und anderen als gefährdet eingestuften Personen. Auch der Versuch wird geahndet und mit 14 Jahren Haft bestraft.
Propaganda für Homosexualität wird auch verfolgt: Wer sich dafür einsetzt, kann mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Drastische Strafaktion
Doch die Menschen in Uganda haben nicht mit dem Ausland gerechnet, das schon das Vorgängergesetz, das Homosexualität verbot, kritisiert hatte. Jetzt haben die USA eine Strafaktion gegen das Land gesetzt: Präsident Joe Biden warf das Land aus dem afrikanischen Handelsabkommen. Von diesem profitierten fast 2.000 Produkte aus Uganda auf dem amerikanischen Markt.
Auch Zentralafrikanische Republik bestraft
Fortan ist Uganda kein für die Zwecke des Abschnitts 506A des Handelsgesetzes „begünstigtes afrikanisches Land südlich der Sahara“ mehr. Begründet wurde der Schritt damit, dass „die Anforderungen nicht erfüllt“ wurden. Und die Anforderungen waren: LGBTQ-Freundlichkeit.
Mit gleicher Begründung wurde der Zentralafrikanischen Republik der Sonderstatus aberkannt. Denn auch dort verbietet ein Gesetz Homosexualität, wenn auch nicht in der Schärfe wie in Uganda. Weiters verloren Gabun und Niger den Begünstigtenstatus, dort aufgrund von Staatsstreichen, die den USA nicht willkommen sind.
