BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny ist über die Nennung “roter Netzwerke” in der österreichischen Justiz empört.
Foto: Manfred Werner (Tsui) / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)Justiz 6. Feber 2020 / 11:33
Vorwurf “roter Netzwerke” empört “Bund Sozialdemokratischer Akademiker”
Der Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) gib t sich empört über die von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz losgetretene Diskussion um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Bei BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny sorgt der in einem Hintergrundgespräch mit Medienvertretern durch Kurz geäußerte Vorwürfe „roter Netzwerke“ in der Staatsanwaltschaft für Unverständnis.
Dabei verweist Mailath-Pokorny auf Empfehlungen der Richter- und Staatsanwälte-Standesvertretungen an ihre Mitglieder, keiner Partei anzugehören. Auch sei der BSA laut seinem Präsidenten immer für eine unabhängige und neutrale Justiz eingetreten.
Empörung über Pilnacek-Treffen mit Rothensteiner und Pröll
Auch das am 28. Jänner zwischen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und den Casinos-Beschuldigten Walter Rothensteiner und Josef Pröll in den Räumlichkeiten des Justizministeriums geführte vertrauliche Gespräch stößt den roten Akademikern sauer auf. In diesem Zusammenhang fordert der BSA-Präsident die Abziehung von Pilnacek von seiner Spitzenposition im Justizministerium von der grünen Justizministerin Alma Zadic.
BSA-Mitglieder in “Ibiza-Affäre” verstrickt?
Dass der BSA und seine Mitglieder aber politisch nicht Weiß als Farbe der „politisch unbefleckten Empfängnis“ tragen können, belegt die “Ibiza-Affäre”, wo auch Mitglieder im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Affäre genannt wurden. Dabei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
