Angela Merkel will das demokratische Ergebnis in Thüringen “rückgängig machen”.

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Merkel will Ergebnis in Thüringen “rückgängig machen”! FPÖ sieht “unglaubliche Zustände”

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen beherrscht noch immer die deutsche Medienlandschaft. Kemmerich wurde gestern, Mittwoch, völlig überraschend mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt. Jetzt schalten sich die Spitzenpolitiker der Bundesparteien ein. Sie fordern Neuwahlen.

Wahlsensation in Thüringen

Die Wahl in Thüringen im Oktober 2019 brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und die AfD kamen gemeinsam auf mehr als 50 Prozent. CDU und FDP schlossen mit beiden Parteien eine Koalition aus. Ein links-rot-grünes Bündnis, die bisherige Regierungskoalition, kommt hingegen nicht mehr auf 50 Prozent. Dennoch galt die Wiederwahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) als sicher. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Stimmenmehrheit. Gestern die Sensation: Thomas Kemmerich wurde dank Stimmen von CDU und der verteufelten AfD mit einer Stimme Mehrheit gewählt und vereidigt.

Linke außer sich

Seitdem sind Altparteien und Medien außer sich. Wie unzensuriert berichtete, tobt in den sozialen Medien ein Sturm der Entrüstung. Manch einer kann nicht mehr Haltung bewahren. So warf die Linken-Chefin in Thüringen Susanne Henning-Wellsow den für Ramelow bestimmten Blumenstrauß im Parlament Kemmerich vor die Füße. Nun schalten sie die Bundesparteien ein. Sie fordern offen eine „Rückgängigmachung“ der demokratischen Wahl.

Spitzen der Altparteien fordern Neuwahlen

SPD-Chef Walter-Borjans:

Für uns Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf. FDP und CDU dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen andersdenkende Menschen missbrauchen lassen.

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt:

Lindner muss Kemmerich zum Rücktritt bewegen.

Christian Lindner, Chef der FDP, gab sich bis jetzt verhalten. Er spricht von einem Erfolg, betont jedoch, dass man nur mit Unterstützung von CDU-SPD-Grüne regieren will. Wie dies aussehen soll, weiß er wohl selbst nicht, da die vier Parteien zusammen auf keine Mehrheit kommen. Sollte dies nicht möglich sein, fordert auch er Neuwahlen.

Heute hat sich sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet:

Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden!

Ein Rätsel bleibt, was sich die Bundesregierung von Neuwahlen erhofft. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass Linke und AfD seit Oktober sogar noch mehr zugelegt haben.

Die Landesfraktionen und Kemmerich selbst lehnen Neuwahlen ab. Kemmerich sagt:

Eine Neuwahl in dieser Situation würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen.

Altparteien können nur verlieren

Unklar ist, ob die Thüringer Fraktionen dem Druck der Bundespolitik standhalten. Christian Lindner hat sich bereits heute auf den Weg nach Erfurt gemacht, um zu „beraten“. Klar ist, die Altparteien können nur verlieren. Geben sie dem Druck der Bundesparteien nach, stehen sie als ultimative Lachnummer da, die noch dazu ein demokratisch legitimiertes Ergebnis missachten. Die Wähler hatten sich klar gegen rot-rot-grün ausgesprochen. Hält Kemmerich dem Druck stand, droht der Supergau! Es werden Stimmen in der Bundes-CDU und -FDP laut, in einem solchen Fall die gesamten Landesverbände in Thüringen auszuschließen.

FPÖ und Kickl können nur den Kopf schütteln

In Wien schüttelt man sich währenddessen bei den Freiheitlichen über die Zustände bei den deutschen Nachbarn die Köpfe. Klubobmann im Nationalrat Herbert Kickl sagte dazu:

Es ist unglaublich. Demokratie ist offenbar aus Sicht der Etablierten nur dann demokratisch, wenn man sie ausschließlich untereinander praktiziert und die anderen davon ausschließt. Die Verfassung ist angesichts dieser Scheinmoral völlig irrelevant. Ein totalitär anmutendes Zerrbild von Demokratie, das ihre selbsternannten Gralshüter da abliefern.

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