Die 214.000 Einwohner zählende thüringische Hauptstadt Erfurt (Bild: Fischmarkt) ist derzeit Schauplatz eines besonders grotesken politischen Spektakels, das einer Demokratie nicht würdig erscheint.

Foto: Tobias Nordhausen / flickr.com (CC BY 2.0)
Thüringen-Wirbel: Wie schnell sich die Demokratie selbst ad absurdum führt

Überspitzt könnte man sagen, dass in Deutschland zur Zeit der Himmel brennt. Auf jeden Fall reagieren viele Anhänger und Würdenträger der Altparteien so, als ob gleich die Welt unterginge. Und sie zeigen dabei eine ungeahnte Geschwindigkeit. Während es bis heute nicht möglich war, unsere Grenzen zu sichern, ordentliche Unterkünfte für Obdachlose zu schaffen, die Altersarmut zu verringern oder den Berliner Flughafen BER fertigzustellen, gelingt es innerhalb weniger Stunden, zahlreiche Demonstrationen vor den Parteizentralen von FDP und CDU zu organisieren, um gegen die Wahl eines FDP-Politikers in Thüringen zu protestieren, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde.

Altparteien drehen durch

Einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich hat eine Petition gegen ihn sogar schon mehr als 100.000 Unterschriften. Und das Feuer wird weiter angeheizt, denn Vertreter aller Altparteien sind mit Eifer dabei. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) attackierte die CDU scharf. „Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen macht mich sprachlos. Die CDU beteiligt sich aktiv an der Intrige der AfD, um Bodo Ramelow zu verhindern“, sagte Müller gestern, Mittwoch. „Was sind da die Worte und Sonntagsreden der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Bundeskanzlerin Angela Merkel wert, nicht mit den Rechten zusammenzuarbeiten, wenn in Thüringen die CDU gemeinsame Sache mit Leuten wie Höcke macht?“, so Müller. „Das nenne ich Weimarer Verhältnisse.“

Diese Klage kommt wohlgemerkt von einem Politiker, der in Berlin ein Klima geschaffen hat, das es der AfD praktisch unmöglich macht, ihren Landesparteitag durchzuführen, weil Lokalbetreiber, die der AfD entsprechende Räume vermietet hätten, massiv bedroht wurden.

Linke vergleichen Kemmerich mit Hitler

Das ist leider typisch für eine rot-rot-grün regierte Stadt; eine Regierung, die Thüringen nun nicht mehr hat. Auch der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der Wahl gezeigt, auf welchem Niveau er argumentiert. So hat er ein Bild Kemmerichs mit einem Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. Hitler, 02.02.1930“, schrieb Ramelow am Mittwochabend dazu auf Twitter.

Wetteifern in Dauerempörung

Der Grüne Robert Habeck forderte in den Nachrichten auf Phoenix gar den Ausschluss der CDU- und FDP-Landesverbände aus den Mutterparteien. Diesen überzogenen Reaktionen aus der rot-rot-grünen Ecke stehen CDU und FDP jedoch nicht allzu sehr nach. Die CDU-Chefin Angela Merkel erklärte zum Beispiel laut tagesschau.de, es handle sich um einen „unverzeihlichen Vorgang“, der „mit Grundüberzeugungen gebrochen habe – für die CDU und für mich.“ Sie erklärte außerdem, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden (!) und ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen.

Selbst FDP grenzt AfD aus

Die FDP verteidigte zunächst die Wahl ihres Kandidaten, aber natürlich distanzierte sie sich auch pflichtgetreu von der AfD. Auf Facebook schrieb FDP-Chef Christian Lindner dazu: „Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht. Thomas Kemmerich hat in unseren Beratungen, wie auch schon zuvor, unterstrichen, dass er diese Überzeugung teilt.“

Großer Gewinner dieses von den Altparteien und Mainstream-Medien noch zusätzlich angeheizten Feuerwerks dürfte die AfD sein. Sie bekommt zum einen massive Aufmerksamkeit und zum anderen hat sie die etablierten Parteien dazu gebracht, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Und sie hat eine rot-rot-grüne Regierung zu Fall gebracht.

Unwürdiges Spektakel wird AfD noch mehr Wähler bringen

Entsprechend erfreut äußerte sich der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Er begrüßte ebenfalls die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten. „Glückwunsch nach Thüringen für dieses unmissverständliche Zeichen. Deutschland ist noch nicht verloren“, erklärte Pazderski am Mittwoch. „Endlich wird deutlich, dass es eine Mehrheit gegen die links-rot-grüne Vorherrschaft nicht nur auf dem Papier gibt.“ Mit der AfD sei „eine Abkehr vom Kurs der De-Industrialisierung, des Autohasses, der Klima-Hysterie sowie von Gender-Gaga und Antifa-Gewalt“ möglich, erklärte er laut Berliner Morgenpost weiter.

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