Ungarns Fidesz-Regierungschef Viktor Orbán beim Kongress der EVP in Helsinki: Der Versuch, die Fidesz auszuschließen, scheiterte letztlich an purem Eigennutz der EVP.

Foto: European People's Party / flickr.com (CC BY 2.0)
EVP schließt suspendierte Fidesz nun doch nicht aus

Was macht man mit einer patriotischen, christlichen Volkspartei, die seit Jahren gut für das eigene Volk sorgt, die Grenzen sichert, sich von der EU nicht herumschubsen lässt und Mehrheiten einfährt, von denen CDU/CSU in Deutschland nur träumen können? Ganz einfach: Man versucht, sie aus dem Bündnis der europäischen Volksparteien mit Namen EVP auszuschließen. Die Rede ist von der ungarischen Partei Fidesz, die mit Viktor Orbán einen erfolgreichen und beliebten Regierungschef stellt.

Probleme mit anderen Meinungen

War es Neid auf dessen Erfolg, oder kamen EU-freundliche Politiker einfach nicht damit klar, dass jemand ihre Meinung nicht teilt? In jedem Fall waren die die Fidesz ausschließen wollenden Kräfte bei ihren Bemühungen ebenso erfolgreich wie bei allem anderen, was Eurokraten anpacken. Das Ergebnis des Ausschlussversuchs ist nämlich, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz in der EVP bleiben darf.

EVP-Chef Tusk rudert zurück

EVP-Chef Donald Tusk machte in Telefongesprächen mit den Vorsitzenden verschiedener Mitgliedsparteien deutlich, dass es für eine Beendigung der Mitgliedschaft von Fidesz derzeit keine Mehrheit gebe. Dies liege vor allem an der Haltung der großen Mitgliedsparteien. Dazu zählen auch CDU und CSU. In den Telefonaten hätten sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, wie auch CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, Fidesz vorschnell endgültig aus der EVP zu werfen.

Angst vor Machtverlust durch Fidesz-Austritt

Seit März 2019 ist die Fidesz von der EVP suspendiert. Ihre Mitglieder haben innerhalb der EVP kein Stimmrecht, die Fidesz-Abgeordneten sind aber weiterhin Teil der EVP-Fraktion im Europaparlament. Ein Ausschluss hätte ein Schrumpfen der EVP-Fraktion zur Folge. Und so weit wollen Parteien wie CDU und CSU wohl dann doch nicht gehen; würde das doch zu einem Machtverlust führen und zur Folge haben, dass sich Fidesz-Chef Orbán anderen Bündnispartnern zuwendet.

Rechte Parteien beim Volk beliebt und erfolgreich

Der Mann hatte sich unter anderem wegen seiner strikten „Grenzen-dicht-Politik“ und seinen Maßnahmen gegen linke NGOs wie die Soros-Stiftungen in Brüssel unbeliebt gemacht. Innerhalb der EVP gibt es Stimmen, dass Orbán nur Teil der EVP bleiben könne, wenn er sich ändere. Orbán wiederum kritisiert den Linkskurs der meisten christdemokratischen Parteien und fordert einen Kursschwenk der EVP nach rechts. Er droht damit, sich erforderlichenfalls mit Parteien wie der polnischen PiS zusammenzuschließen. Diese ist in Polen ähnlich erfolgreich wie er in Ungarn.

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