Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass unter der Führung der ehemaligen stellvertretenden FDJ-Sekretärin der DDR und jetzigen Kanzlerin der BRD, Angela Merkel, das politische System Deutschlands zusehends zu einer Scheindemokratie mutiert, dann wurde er (spätestens) dieser Tage im Bundesland Thüringen geliefert. Denn, wie berichtet, wurde dessen demokratisch gewählter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit allen politischen und medialen Mitteln der Repression zum Rücktritt genötigt.
FPÖ-Kickl: Linke Scheinmoral erhebt sich über Verfassung
„Demokratie ist offenbar aus Sicht der Etablierten nur dann demokratisch, wenn man sie ausschließlich untereinander praktiziert und die anderen davon ausschließt. Die Verfassung ist angesichts dieser Scheinmoral völlig irrelevant. Ein totalitär anmutendes Zerrbild von Demokratie, das ihre selbsternannten Gralshüter da abliefern“, kommentierte der freiheitliche Klubobmann im Nationalrat, Herbert Kickl, die jüngsten Ereignisse in unserem Nachbarland. Die linken Eliten seien bereit, den demokratischen Grundkonsens aufzugeben, indem sie missliebige Parteien – und damit deren Wähler – willkürlich von jedem demokratischen Mitgestaltungsrecht ausschließen wollen, so die Analyse des Spitzenpolitikers.
Staatsmacht blendet „falsche“ Wählerstimmen aus
Das Wesen einer Demokratie ist, dass die Mehrheit entscheidet und jede Stimme eines Bürgers gleich viel Wert ist. Dass dem im heutigen Deutschland nicht mehr so ist, wurde uns nun untrüglich vor Augen geführt: Im Oktober 2019 gaben 259.382 Bürger Thüringens der AfD (Stimmanteil 23,4 Prozent) ihre Stimme. Doch offensichtlich wurden ebendiese Stimmen faktisch als ungültig erklärt. Denn in den Augen der herrschenden „Eliten“ darf niemand in Deutschland mit Unterstützung von AfD-Abgeordneten in ein Amt gewählt werden, ein Ausscheren aus diesem Narrativ wird nicht toleriert.
Je gefährdeter ein Regime ist, umso heftiger schlägt es um sich
Und mit welchen Methoden das den Bürgern klar gemacht wurde, ist jedes anderen autokratischen Systems auf dieser Welt würdig. Kaum war Herr Kemmerich von einer Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, entfachte das herrschenden Regime einen Sturm der Entrüstung. Gleichgeschaltete Medien machten Stimmung, auf Knopfdruck wurden die Stiefeltruppen der herrschenden Kaste auf die Straße geschickt. „Das Wahlergebnis muss rückgängig gemacht werden“, tönte es von der Kanzlerin abwärts durch die Medienlandschaft. FDP-Parteilokale wurden von gewaltbereiten „Antifaschisten“ belagert, die Kinder des Ministerpräsidenten mussten unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden. Derart mürbe gemacht, erklärte Kemmerling noch am Nachmittag des 6. Februar seinen Rücktritt. Das Regime hat (noch einmal) gesiegt, die Demokratie blieb auf der Strecke.
Parallelen zu Österreich
Zwangsläufig drängt sich bei der politischen Entwicklung in Deutschland ein Vergleich mit der heimischen Innenpolitik auf. Pflegt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) doch häufig zu Konsultationen zu seiner Parteifreundin Angela Merkel nach Berlin zu pilgern. Denn in einer Nachbetrachtung der letztjährigen Ereignisse in Österreich scheint es nicht überraschend, dass das hjöchst kriminell zustande gekommene Ibiza-Skandalvideo ausgerechnet über deutsche Medien gespielt und damit der ÖVP ein eleganter Ausstieg aus der Koalition mit der FPÖ ermöglicht wurde. Auch die mediale Skandalisierungswelle gegen die FPÖ im Allgemeinen und den damaligen Innenminister Herbert Kickl im Speziellen ist kein Zufall und findet ihre Entsprechung in der Merkel-Republik.
Eine Regierungsbeteiligung der „rechtspopulistischen“ FPÖ in Österreich durfte einfach nicht erfolgreich sein und war von der Berliner Staatskanzlei unerwünscht und schnellstens zu beenden. Stattdessen wurde von Kurz mit den Grünen eine mitte-links Koalition geschmiedet und im Regierungsprogramm nach deutschem Vorbild ein umfassender „Kampf gegen Rechts“ festgeschrieben. Ganz nach den Wünschen von Angela Merkel und selbstverständlich auch der Eurokraten in Brüssel.
